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Auch Selbstständige sollen von der Riester-Rente profitieren

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Parlamentarier in der Union setzen sich für einen Neustart der staatlich geförderten Altersvorsorge ein. Von der Kapitalgarantie will man sich in Teilen trennen.

Wenn es nach der Union geht, treten bald einige Änderungen bei dem staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukt in Kraft. Foto: dpa
Wenn es nach der Union geht, treten bald einige Änderungen bei dem staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukt in Kraft. Foto: dpa

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die christdemokratischen Arbeitsgruppen Finanzen sowie Arbeit und Soziales Vorschläge gemacht, wie die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden können. Ein wichtiger Punkt: Der Kreis der Berechtigten soll um Selbstständige erweitert werden.

„Wir wollen den Kreis der Förderberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Karsten Brodesser dem Handelsblatt. Damit werde auch eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu verbessern. „Für uns ist das ein geeignetes Instrument, Altersarmut bei Selbstständigen zu verhindern“, sagte Brodesser.

Zuvor hatte die Rentenkommission Vorschläge gemacht, wie das deutsche System der Altersvorsorge – bestehend aus gesetzlicher Rentenversicherung, geförderter betrieblicher Altersvorsorge sowie Riester-Verträgen und privater Vorsorge – angesichts der demografischen Entwicklung nachhaltig gestaltet werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zu starten.

Im Positionspapier machen die Christdemokraten neben der Erweiterung des förderberechtigten Kreises um Selbstständige weitere konkrete Vorschläge. So wollen sie von der bisher geltenden Kapitalgarantie bei der Riester-Rente abzuweichen.

„Eine hundertprozentige Beitragsgarantie bedeutet, dass Spargelder nicht in Produktivkapital angelegt werden können“, begründet Brodesser den Vorstoß. „Wir wollen eine stärkere Anlage in Aktien ermöglichen, um höhere Renditen zu erzielen.“

Abschaffung der Kapitalgarantie

Schon länger fordern Anbieter von Fondsprodukten, die Kapitalgarantie abzuschaffen. Wie bereits in der Finanzmarktkrise ist auch jetzt zu beobachten, dass Kapital aus Aktien in Anleihen umgeschichtet wird, um die Garantie zu erfüllen.

Falls die Kurse wieder anziehen sollten, haben Riester-Sparer das Nachsehen. Eine komplette Abschaffung der Garantie kann sich Brodesser allerdings nicht vorstellen. „Der deutsche Sparer hat ein Sicherheitsbedürfnis.“

Außerdem wollen die Unions-Parlamentarier den maximal förderfähigen Eigenbeitrag auf 2400 Euro erhöhen und die bisherige Vier-Prozent-Regelung durch eine standardisierte Zulagenförderung ablösen, wobei der Sonderausgabenabzug wegfallen soll.

Als Mindesteigenbetrag müssen Riester-Versicherte momentan vier Prozent ihres Bruttovorjahreseinkommens leisten. Der Höchstbetrag liegt bei 2100 Euro. Zudem subventioniert der Staat die Riester-Rente mit direkten staatlichen Zulagen oder mit einem Sonderabgabenabzug. Das Finanzamt berechnet, was für den Sparer günstiger ist.

Um die Rückforderungen von Zulagen zu vermeiden, sollen die Anbieter von Riester-Produkten zukünftig der Zulagenstelle für Altersvermögen die Höhe der eingegangenen Beiträge mitteilen. Daraufhin würden die Zulagenstelle und die Finanzämter die Förderhöhe prüfen und die Förderberechtigten regelmäßig über den Umfang der möglichen Förderung informieren.

In Zukunft soll es auch eine einheitliche Kinderzulage geben. Diese Zulage hängt derzeit noch vom Geburtsjahr des Kindes ab. Bald soll für jedes Kind eine Zulage von 300 Euro gezahlt werden – wie jetzt für Kinder, die nach 2008 geboren wurden.

Verbesserungen bei der Betriebsrente

Wichtig ist es den Unions-Abgeordneten auch, die Kosten für ein Riester-Produkt zu begrenzen. Die Effektivkosten (gemäß Produktinformationsblatt) dürfen nicht höher als ein Prozent sein. „Die Vereinfachung des Zulagenverfahrens wird schon einen Beitrag leisten, um die Verwaltungskosten zu reduzieren“, glaubt Brodesser.

Geht es nach der Union, wird die Riester-Rente auch ihren Namen ablegen. Alternativ soll das Vorsorgeprodukt dann „Zulagen-Rente“ heißen.

Zudem sind Verbesserungen für die Betriebsrente vorgesehen. Die Bundesregierung hat im letzten Alterssicherungsbericht festgestellt, dass 30 Prozent aller Arbeitnehmer neben der gesetzlichen keine zusätzliche Alterssicherung besitzen . „Das sind überwiegend Menschen mit geringen Einkünften“, so Brodesser.

Seit Anfang 2018 gibt es die Möglichkeit nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, eine freiwillige betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Liegt das Bruttomonatseinkommen bei unter 2200 Euro im Monat, darf der Arbeitgeber eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 40 Euro im Monat einrichten.

Der bisherige gesetzliche Zuschuss von zwölf Euro soll laut Koalitionsausschuss auf 24 Euro verdoppelt werden. Dann hätte der Arbeitgeber lediglich 16 Euro im Monat pro Arbeitnehmer zu tragen. „Wir setzen grundsätzlich auf die Freiwilligkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber“, gibt Brodesser zu verstehen. Aber eine obligatorische Einführung wird für möglich gehalten.

Da nicht auszuschließen ist, dass Geringverdiener im Laufe ihres Arbeitslebens über die Verdienstgrenze kommen, bis zu der die geförderte betriebliche Altersvorsorge gilt, plädieren die Unions-Parlamentarier für eine Öffnung der neu geschaffenen „Zulagen-Rente“ für diese Form der Arbeitnehmer-Altersversorgung. „Der Arbeitnehmer soll den Vertrag mitnehmen und selbstständig weiter besparen können“, verlangt Brodesser.