Yahoo Finanzen Der selbstbewusste Südwest-Chef der FDP
Michael Theurer eröffnet das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart – Parteichef Christian Lindner wird genau hinhören.
Wenn der Chef der einflussreichen Südwest-FDP das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart eröffnet, gilt es, genau hinzuhören. Michael Theurer, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, hat politisches Gewicht in der Partei. Bei den letzten Dreikönigstreffen war er derjenige, der die Klage gegen den Solidaritätszuschlag auf die Agenda der Liberalen hob. Zuvor forderte er die Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler. Beides Punkte, die inzwischen in der Partei Allgemeingut sind.
Der Volkswirt ist nicht nur in der Bundestagsfraktion zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden aufgestiegen. Der frühere Oberbürgermeister von Horb am Necker hat sich den Ruf als Mr. Mittelstand der FDP erarbeitet, auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen. Zusammen mit anderen setzte er immer wieder inhaltliche Akzente.
Während Parteichef Christian Lindner den Euro-Rettungsschirm ESM lange Zeit abschaffen wollte, plädierte Theurer mit anderen für einen Europäischen Währungsfonds. Am Ende blieb es bei dieser realistischen Position. In dem traditionell stolzen Landesverband aus dem unter anderem der legendäre FDP-Ministerpräsident Reinhold Maier und Bundesaußenminister Klaus Kinkel hervorgingen, hat er eine starke Stellung.
Das liegt auch daran, dass er mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, ein eingespieltes Tandem bildet. Die Verabredung ist ganz klar: Rülke bedient das Land, Theurer den Bund.
Die Aufgabenverteilung funktioniert gut. Selbst in einer Zeit, als in der Bundes-FDP eine diffusive Unzufriedenheit über die Umfragewerte herrschte, wurden Theurer und Rülke mit fast 90 Prozent auf dem Landesparteitag in ihren Ämtern bestätigt. Theurer verbindet Tradition und Moderne. So wollte er schon vor Jahren die FDP darauf einschwören, Ökologie und Ökonomie stärker zu verzahnen.
Sein derzeitiges Schwerpunktthema ist der Einsatz der Wasserstofftechnologie. Im Autoland Baden-Württemberg braucht es neue Lösungsansätze, um nicht das Detroit am Neckar zu werden. Den Strukturwandel in der wichtigsten deutschen Industriebranche will Theurer technologieoffen gestalten und dabei nicht nur auf Elektromobilität setzen.
Grün-gelbe Koalition in Stuttgart denkbar
Schon als Europaabgeordneter forderte er einen digitalen Airbus, den der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter dem Namen „Gaia X“ umsetzt. Theurer musste hier allerdings die Lektion lernen: Opposition ist Mist. Die Idee kam von ihm, die Lorbeeren ernten andere.
Er gehört wohl auch zu denjenigen, die sich Jamaika 2.0 – also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP – vorstellen könnten. Parteichef Lindner gibt sich da verschlossener, wobei er keine Option ausschließt. In Baden-Württemberg bringt Theurer durchaus eine Reformkoalition mit den Grünen ins Spiel.
Seine Drähte zum schwäbischen Grünen-Politiker Cem Özdemir und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind belastbar. Doch bislang zeigte nur eine einzige Umfrage eine Mehrheit für eine grün-gelbe Koalition in Stuttgart. In der baden-württembergischen CDU schwankt man zwischen Kopfschütteln und Nervosität angesichts solcher Gedankenspiele der Liberalen.
Sein grün-gelber Vorstoß in Baden-Württemberg diente auch dazu, eine Machtposition aufzubauen, die im Bund fehlt. Die FDP wird immer dann für die Wähler interessant, wenn sie einen Mitgestaltungsanspruch glaubwürdig formulieren kann. In der Partei erklären sich viele die schwachen Ergebnisse in Ostdeutschland damit, dass es diesen Anspruch dort nicht gab.
Die Thüringer FDP zog mit einem denkbar knappen Ergebnis in den Landtag ein, weil sie ein Mini-Funktionsargument hatte, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Theurer hätte schon bei der letzten Regierungsbildung das Experiment mit den Grünen im Land gewagt. Da waren die Widerstände in der Bundes- und Landespartei allerdings zu groß.
Sollte die nächste Bundestagswahl regulär im Herbst 2021 stattfinden, dann wird die Vorlage wieder aus dem Südwesten kommen müssen. In Baden-Württemberg wird im Frühjahr 2021 gewählt. Wenn das klappt, wird Lindner kaum an ihm vorbeikommen.
