Seehofer als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag (11.30 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erwartet. Der Auftritt des früheren CSU-Chefs wird mit Spannung erwartet.

Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen CSU-Chefs Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Seehofer hatte daraufhin gesagt: "Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen." Der parlamentarische Untersuchungsausschuss werde die Angelegenheit prüfen und aufklären. "Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt - sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Das Urteil bezog sich allerdings auf ein leicht geändertes Maut-Modell, für das der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 noch grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Das Vorhaben war auf Drängen der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 aufgenommen worden.

Im Zentrum des U-Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.