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Seehofer verkündet trotz fehlender Unterschriften Flüchtlingsdeal mit Italien

Das deutsch-italienische Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen steht vor dem Abschluss, sagt Horst Seehofer – und stiehlt Salvini die Show.

„Ich habe den Text des Abkommens mehr als einmal gelesen“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini. „Wenn es ein Abkommen mit einem Null-Saldo für Italien ist, wir also den Anfragen anderer Länder wie Deutschland nachkommen, ohne dass wir einen einzigen Flüchtling mehr haben, um den wir uns kümmern müssen, dann unterschreibe ich.“

Das könnte am morgigen Freitag in Wien sein, wo sich die Innenminister der EU treffen, so Salvini. Doch dieses eine Mal hat ihm der deutsche Amtskollege Horst Seehofer die Show gestohlen und war schneller mit den Schlagzeilen.

„Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, hatte Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag gesagt. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, sagte Seehofer.“ Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“

Doch solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten, heißt es im Innenministerium in Rom. Der Medienprofi Salvini will das Abkommen als Erfolg Italiens verkaufen. Täglich beherrscht er die Schlagzeilen mit neuen Meldungen.

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So warnte er am Mittwoch auf Twitter, durch die Flüchtlinge würde sich die Tuberkulose in Italien verbreiten. Die Ärzteorganisation Simm, die Flüchtlingen sanitäre Hilfe leistet, dementierte umgehend.

Salvini, Chef der Koalitionspartei Lega, erzielt mit seinem harten Anti-Immigrationskurs immer größere Zustimmung bei den Italienern. Nach seinem spektakulären Verbot für Schiffe von Rettungsorganisationen, in italienische Häfen einzulaufen, war die Zahl der Flüchtlinge im Sommer sofort zurückgegangen. Bis zu diesem Donnerstag kamen nach Angaben des Innenministeriums seit Jahresbeginn 20.343 Migranten in Italien an, 12.322 davon aus Libyen. 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 100.310 gewesen.

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, „streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen“.

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Deutschland nicht damit gerechnet, dass Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen.