Seehofer: Länder dürften bei Corona-Gesetz wohl mitreden

BERLIN (dpa-AFX) - Eine neue gesetzliche Regelung für bundesweit geltende Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten könnte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht an den Ländern vorbei beschlossen werden. "Wir schätzen es so ein, dass so ein Gesetz mit höchster Wahrscheinlichkeit zustimmungspflichtig wäre im Bundesrat", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Er persönlich fände es aber richtig, wenn bundesweit einheitlich reagiert werde, wenn die Zahl der Corona-Infizierten pro Woche pro 100 000 Einwohner in einem Gebiet einen bestimmten Wert erreicht habe, sagte Seehofer. Dabei gehe es um die Frage: "Was muss bei welcher Inzidenz geschehen, und bei welcher Inzidenz können wir mit welchen Bedingungen auch lockern?" Ob diese rechtlich zulässige Möglichkeit nun ergriffen werde, müssten die Regierungsparteien und die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern jetzt entscheiden.

Seehofer hatte in einem Interview zuvor erklärte, er halte die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin für das falsche Format zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte: "Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gesagt: "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".