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Seehofer hört 2021 auf: „Ich bin dann ein unpolitischer Mensch“

Der Bundesinnenminister bekräftigt, dass nach dieser Legislaturperiode für ihn politisch Schluss ist. Eine Abrechnung mit Kanzlerin Merkel spart er sich auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach dem Abschied aus der Politik nicht mehr aktiv einmischen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein „totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache“, sagte der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident im Interview mit dem „Spiegel“.

Nach Ablauf dieser Legislaturperiode werde er ganz aus der Politik aussteigen, kündigte der 70-Jährige an. „Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert“, sagte Seehofer.

Aktuell hält sich der Innenminister aber noch nicht zurück und kritisiert die EU-Kommission unter Führung seiner einstigen Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU). Er habe große Hoffnungen in die neue EU-Kommission gehabt, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“

Vor allem in der Migrationspolitik fühle er sich im Stich gelassen. „Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen.“ Das seien aber alles Aufgaben der EU. Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, bemängelte Seehofer.

Wenig Verständnis zeigte der Innenminister auch für die Ankündigung der EU-Kommission, wegen der jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.

„Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt“, sagte der Minister. „Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?“

Obwohl Seehofer mehrfach seinem Ruf als Comeback-Politiker gerecht geworden ist, hatte er seinen endgültigen Abschied aus der Politik schon vor einem Jahr angekündigt. Im März 2018 war er von seinem Erzrivalen Markus Söder bereits als bayerischer Ministerpräsident abgelöst worden, im Januar 2019 dann auch als CSU-Chef.

Als Söder im Januar dieses Jahres eine Verjüngung des Bundeskabinetts forderte, sahen einige auch Seehofers politische Karriere einem rascheren Ende entgegengehen.

„In einer Art Altersteilzeit“

Seehofer, der nach einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung 2002 gesundheitlich angeschlagen ist und zur Coronarisikogruppe gehört, hatte sich zuletzt öffentlich rar gemacht. Oppositionspolitiker Konstantin Kuhle von der FDP argwöhnte schon, der Innenminister befinde sich wohl „in einer Art Altersteilzeit“.

Tatsächlich scheint der einstige CSU-Chef zuletzt ein wenig Altersmilde geworden zu sein. Hatte er in der Flüchtlingspolitik die Große Koalition noch an den Rand des Zusammenbruchs geführt und Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November 2015 wie ein Schulmädchen auf offener Bühne vorgeführt, findet er jetzt lobende Worte für ihre Coronapolitik. „Das war genau die richtige Strategie“, sagte er dem „Spiegel“.

Auf Deutschland komme jetzt noch eine „lange, lange Arbeitsstrecke“ zu, um die Coronakrise zu überwinden. „Und da brauchen wir die Kanzlerin.“ Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen. „Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können.“

Ein wenig relativiert Seehofer seine Ankündigung, im politischen Ruhestand ein unpolitischer Mensch sein zu wollen, dann aber doch gleich selbst wieder. Derzeit wolle er über sein einstiges Zerwürfnis mit Merkel in der Migrationsfrage zwar nicht reden, sagte er im Interview. Er werde über das Thema aber „vielleicht später einmal viel schreiben“.