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Seehofer doch gegen neue Hürden für Umwandlung in Eigentumswohnungen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Anders als zunächst geplant will Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) doch keine hohen Hürden errichten für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, und der am Dienstag an die anderen Bundesministerien verschickt wurde. Damit verabschiedet sich der Minister von einem Beschluss des Wohngipfels vom September 2018. Der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierten enttäuscht.

Noch im Juni hatte das Ministerium einen ersten Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme an Verbände verschickt. Darin hieß es, die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum dürfe künftig versagt werden, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist". Die zuständige Behörde hätte eine Genehmigung demnach allerdings nicht verweigern dürfen, wenn Familienangehörige das Eigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen. Auch wenn zwei Drittel des Eigentums von den bisherigen Mietern erworben werden sollten, hätte die Behörde die Umwandlung erlauben müssen. Ausnahmen waren auch in Nachlass-Fällen geplant.

Zur Begründung schrieb das Ministerium damals: "Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt." Im neuen Entwurf fehlt die gesamte Passage. Dabei hatten Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel vor zwei Jahren noch eine "Wohnraumoffensive" vereinbart. Im Ergebnispapier hieß es damals dazu: "Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen."