Seehofer: EU-Vorschlag für neues Asylrecht ist 'gute Grundlage'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es für wahrscheinlich, dass sich die EU-Mitglieder in absehbarer Zeit auf eine neue gemeinsame Asylpolitik einigen. Mit Blick auf ein neues Konzept der EU-Kommission, das Staaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien entlasten soll, sagte er am Mittwoch in Berlin: "Insgesamt kann man sagen, der Vorschlag bietet auch aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kommission und mit den Mitgliedstaaten."

Die Chance, dass man auf dieser Basis zu einer "politischen Verständigung" kommen werde, sei "sehr hoch", erklärte Seehofer. Möglicherweise müssten bei dieser schwierigen Materie aber auch die Staats- und Regierungschefs mithelfen.

Dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sich der Idee der Solidarität in der Asylpolitik verweigere, mache ihn wirklich traurig, sagte Seehofer. Schließlich habe sogar Italien, das als Land mit einer EU-Außengrenze schon einen erheblichen Beitrag leiste, zuletzt Schutzsuchende von der griechischen Insel Lesbos aufgenommen, Österreich aber nicht.

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.