Die sechs Sackgassen der SPD

Die Sozialdemokraten haben in dieser Woche Humor bewiesen. Ein gutes Zeichen. Sie werden ihn brauchen. Denn für eine „Aufholjagd“ gegenüber der Union spricht in den nächsten Wahlkampfmonaten: rein gar nichts.

Es gibt in der Union noch immer Mitglieder, die Atomkraft für eine Zukunftstechnologie halten. Man findet in der FDP noch Menschen, die an den einen Markt glauben, den Vater, den Allmächtigen, der alles ewig besser regelt. Und für die Grünen votieren sicher noch Eltern, die ihren Kindern die Masern an den Hals wünschen, um sie gegen die moderne Welt zu immunisieren. Aber allein in der SPD pflegen sie den Aberglauben gleichsam von der Spitze weg: Nur in der organisierten Sozialdemokratie führt der Kanzlerkandidat persönlich die Abteilung „Suggestion, Selbsttäuschung und politische Esoterik“.

Man befinde sich „mittendrin“ in der Aufholjagd, sagte Olaf Scholz vergangene Woche mit Blick auf die Bundestagswahlen im September und legte damit die x-te Coverversion eines Willy-Brandt-Haus-Klassikers auf: Die Wähler würden schon noch merken, dass Angela Merkel (CDU) im Herbst nicht mehr zur Wahl stehe, dann würden die Karten neu gemischt, dann starte die SPD durch. Mit einem Kandidaten, der es „nie als unangenehm empfunden“ hat, mit ihr als „einer erfolgreichen Frau“ verglichen zu werden, so Scholz, und: „Wir haben Bock auf diesen Wahlkampf, und wir wollen gewinnen“, so Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das Gewinnen-Wollen darf man der SPD noch abnehmen, das „Bock haben“ schon weniger – das Gewinnen selbst ist schiere Wunschprojektion. Die SPD behauptet eine Chance, die sie nicht hat, damit die Stimmung in der „Kampa“ nicht vollends auf den Nullpunkt fällt. Sie ist zugleich Absender und Adressat ihrer Durchhalteparolen, voll ausgelastet als Motivationstrainer in eigener Sache – das beispielhaft erfolglose Ziel ihres kümmerpolitischen Ansatzes: Die SPD fördert statt fordert die SPD, spendet sich Trost und Zuspruch – und kommt eben deshalb nicht vom Fleck.

Denn nimmt man Olaf Scholz beim Wort, so fällt auf, dass sein „mittendrin“ zeitlich ziemlich genau hinkommt: Der Finanzminister ist seit einem guten halben Jahr Kanzlerkandidat und in einem guten halben Jahr wird gewählt. Nur von einer „Aufholjagd“ kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Die Demoskopen taxieren die SPD seit anderthalb Jahren stabil auf rund 15 Prozent der Wählerstimmen, daran kann sogar das spektakulär ungenügende Management der Coronapandemie durch das Spitzenpersonal der CDU (Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen) nichts ändern. Und daran wird sich auch nichts ändern. Die SPD ist inhaltlich, personell und strukturell chancenlos gegenüber der Union und den Grünen, steckt fest in diesen sechs Sackgassen:

1. Die Opposition zu den „herrschenden Verhältnissen“

Die SPD hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erfolgreich und nachhaltig geprägt. Fast niemand verhetzt mehr den Mindestlohn in Deutschland, fast alle Deutschen befürworten das Prinzip der Grundrente - und die meisten sind sich einig, dass dass der programmatische Deregulierungsfuror der (anti-)bürgerlichen Parteien mit Blick auf die Finanzmärkte ein Fehler war oder dass die Konzentration von Macht und Kapital in den Händen von Digitalkonzernen und Investmentfonds die Soziale Marktwirtschaft untergräbt. Auch schütteln nicht mal mehr „neoliberale“ Ökonomen mit dem Kopf, wenn „keynesianisch“ gestimmte Kollegen und Politiker Green-New-Deal-Investitionen in Milliardenhöhe fordern, gern auch auf Pump, schließlich sind die Zinsen gerade herrlich niedrig.

Wie gesagt: Die meisten Deutschen begrüßen diese Entwicklungen, aber sie wünschen sich deshalb noch lange keine linken Schutzmacht-Mehrheiten, schon gar keine Opposition gegen die „herrschenden Verhältnisse“. Sie möchten sich nicht hinter einer roten Fahne versammeln, weil sie sich entrechtet und ausgebeutet fühlten oder auch nur den Reichen ihren Reichtum neideten. Sie wollen nicht von „starken Schultern“ entlastet werden, sondern sehnen sich nach einer Zeit (zurück), in der Anstand, Leistung und Ordnung zählen, in der gute Arbeit mit fairen Löhnen vergolten wird und in der alle Deutschen sich als Mitglieder einer halbwegs nivellierten Mittelstandsgesellschaft respektvoll begegnen.

Man kann das biedermeierlich finden. Aber es ist vor allem: unideologischer common sense, wohlstandssensibles Verlangen nach Normalität - und eine Absage an alle forcierten Gesellschaftsexperimente, die „das System verändern“ und „den Kapitalismus“ abschaffen wollen, an Diagnosen, die die „Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse“ beklagen - und erst recht an Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien (Kevin Kühnert), mit denen Sozialdemokraten gelegentlich das Institut des Privateigentums in Frage stellen und Ressentiments gegen Wohlhabenheit ausbeuten.

2. Die Mär von der „linken Mehrheit“

Anders gesagt: Eine im sozialistischen Sinne „linke“ Mehrheit, die „unser Wirtschaftssystem radikal“ umbauen will (Grünen-Chefin Annalena Baerbock) materialisiert sich womöglich in den Echokammern von Jusos und Grüner Jugend. Aber so lange „linke Kritik“ sich damit begnügt, die „Systemfrage“ zu stellen statt glaubhaft dafür kämpft, konkrete Missstände innerhalb eines Systems zu beseitigen (etwa: ein Verbot anonymer Hauskäufe, synthetischer ETFs und derivativer Finanzprodukte), dessen wohlstandsmehrende Kraft unbestreitbar ist, wird es keine „linke Mehrheit“ in Deutschland geben.

Im Übrigen hat sie es noch nie gegeben. Die Deutschen haben seit 1945 nie „links“ gewählt, im Gegenteil: Erst als die SPD im Godesberger Programm dem Klassenkampf und der Planwirtschaft entsagte und ihren Frieden schloss mit Marktwirtschaft und Westbindung, war die Sozialdemokratie überhaupt erst im politischen Machtrennen; erst als die Partei die „herrschenden Verhältnisse“ nicht mehr im Wege des „demokratischen Sozialismus“ überwinden wollte, sondern mithilfe der „Globalsteuerung“ in Höchstform zu bringen versprach, kam sie einer Mehrheit der Deutschen nicht mehr verdächtig vor.

Trotzdem hat es noch mal zehn Jahre gedauert, bis die SPD auch das Vertrauen der Deutschen gewinnen konnte – und zum ersten Mal den Kanzler stellte. Und schon Willy Brandt war nicht das Produkt einer genuin sozialdemokratischen Politik, sondern (mindestens auch) das Ergebnis einer günstigen Konstellation: Die Deutschen gönnten sich eine SPD-geführte Regierung und meinten, sie sich leisten zu können. Erstens, weil die Arbeitslosigkeit besiegt schien. Zweitens, weil die „Ostpolitik“ dank der unumkehrbaren Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis möglich war. Und drittens, weil die Bürger sich nach dem ökonomischen Erfolg einen kulturellen Aufbruch zutrauten. In den Jahren darauf, unter Helmut Schmidt, stand die SPD im Zenit ihrer Macht, weil der Staat von der Substanz zehren, aus dem Vollen schöpfen und verteilen konnte, was die Deutschen sich erarbeitet hatten: Vollbeschäftigung, Acht-Stunden-Tag, „Samstag gehört Papi mir“.

3. Von der Fortschritts- zur Status-quo-Partei

Was die Partei schon damals nicht begriff: Der zum Arbeitnehmer und Wohlstandsbürger beförderte Arbeiter wählte vielleicht noch die SPD - aber er bedurfte ihrer nicht mehr als linke politische Kraft. Bereits im Herbst 1973, im Jahr der Ölkrise, kündigte sich der Niedergang der Sozialdemokratie an: Die keynesianischen Boom-Jahre waren vorbei, das Vertrauen in die Planungsfähigkeit des Staats war erschüttert – und das traditionelle „Vorwärts“ der SPD büßte mit den „Grenzen des Wachstums“ seinen Zauber ein.

Die SPD hat diesen Zauber nie wieder herstellen können. Sie war groß geworden als Partei des Fortschritts und der Weltverbesserung, des langen, steinigen Weges „zur Sonne, zur Freiheit“. Sie hatte sich das Fernziel einer neuen, besseren Gesellschaft auf die roten Fahnen geschrieben und an das aufklärerische Ideal einer Vervollkommnung der Lebensverhältnisse angeknüpft. Sie war mit den Menschen, den Zukurzgekommenen zumal, „Seit' an Seit'“ einer immer besseren Zukunft entgegen gestrebt – und sie verdankte ihre Macht nun ausgerechnet einem Mann, der gesellschaftspolitische Visionen unter Pathologieverdacht stellte: Helmut Schmidt.

Seither kann die SPD paradoxerweise nur noch dann den Kanzler stellen, wenn er sich gegen das auflehnt, was eine Mehrheit in der Partei für richtig hält – und wenn viele „bürgerliche“ Wähler zugleich der Auffassung sind: „Das ist ein guter Regierungschef, wenn auch leider in der falschen Partei.“ Helmut Schmidt bezog seine Macht vor allem aus der Standfestigkeit, mit der er den Friedensbewegten widerstand. Und Gerhard Schröder sicherte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern durch die Konsequenz, mit der er angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen vor knapp 20 Jahren seine Sozialreformen durchboxte. Sie haben sich nicht als standfeste Genossen Ansehen bei den Deutschen erworben, sondern als geläuterte Sozialdemokraten, gegen die Partei-Programmatik: Männer der Mitte.

Wie auch anders? Der SPD gehen nicht nur die Wähler vor der Fahne, sondern vor allem die Fortschrittsziele aus. Es scheint den meisten Beobachtern noch immer zu entgehen, dass sich die SPD der Union mindestens so verähnlicht hat wie die Union sich der SPD verähnlicht hat: Sie ist so (sozial-)konservativ wie die Union (gesellschafts-)konservativ ist. Die SPD war in Weimar und Bonn die Partei der aspirationswilligen Arbeiter, Handwerker und „kleinen“ Angestellten - und musste seither eine Klientel bewirtschaften, die aufgestiegen ist: etabliert, kündigungsgeschützt, tarifvertraglich abgesichert. Diese Klientel brauchte keinen politischen Vermittler berechtigter Aufstiegsansprüche mehr - sondern eine Partei, die das Eroberte sicherte und das Erreichte verteidigte.

Der tempus operandi der SPD ist seither nicht mehr das Futur II, sondern das Präsens, das sich am Präteritum orientiert: Die Partei verspricht den Menschen nicht mehr, was sie selbst und ihre Kinder in zehn, zwanzig Jahren geschafft haben können - sondern etwa, dass die Rentenbeiträge für den Augenblick stabil bleiben. Sie versteht sich nicht mehr als Staats-Anwalt der Aufstiegsträume von Schülerinnen und Schülern aus „bildungsfernen Haushalten“, sondern schenkt lieber Milliarden her, um Müttern und Vätern die geteilte Erziehungsarbeit zu erleichtern.

In einem Satz: Sie eröffnet als Volkspartei nicht mehr allen Aufstiegsmobilen unterschiedslos mit staatlichen Interventionen und Investitionen Perspektiven, sondern betoniert mikropolitisch den status quo, indem sie exklusive Wählergruppen und partikulare Sonderinteressen mit Geldgeschenken bewirtschaftet - und dafür auch noch Dankbarkeit erwartet.

Selbst mit Olaf Scholz ist nichts gewonnen für die SPD

4. Mit Olaf Scholz die Mitte bewirtschaften?

Dabei hat ironischerweise Margaret Thatcher der Sozialdemokratie bereits in den Achtzigerjahren einen „Dritten Weg“ aus der programmatischen Sackgasse gewiesen: Die liberalkonservative britische Premierministerin animierte über Tony Blairs „New Labour“ auch die Schröder-SPD zu einem Update ihres Fortschrittsbegriffs. Ziel war eine Balance zwischen bastardliberaler Marktverheiligung und ordnungspolitischer Wirtschaftssteuerung, forderndem Leistungsdenken und fördernden Hilfen des Sozialstaates.

Das Problem: Schröder passte die Sozialdemokratie nicht (nur) den veränderten Bedingungen an, sondern lieferte sie (auch) einer „alternativlosen“ Globalisierung aus. Er ließ den neuen deutschen Arbeiter als Dienstleistungsproletarier links liegen und rollte den Geldinteressen einen roten Steuersenkungsteppich aus. Als dann die Finanzkrise hereinbrach, hatten sich die Marktgläubigen in Union und FDP bloß geirrt – die SPD aber hatte ihre Seele verkauft.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es für die SPD heute nur geben, wenn sie sich den Wählern erneut als bessere Union empfiehlt, wenn sie aufhört, immer neue Opfergruppen zu erfinden, um sie als Ziel ihrer politischen Zuwendung zu bewirtschaften und sich stattdessen allen Deutschen andient – etwa mit einem Programm für eine „solidarische Leistungsgesellschaft“, die schon Alt-Vordenker Erhard Eppler im Sinn hatte. Dabei müsste die SPD beide Pole des Begriffs unter Starkstrom setzen - und aus der daraus entstehenden Spannung einen neuen, ambitionierten Fortschrittsbegriff gewinnen: einerseits aus scharfer Kritik an der überragenden Bedeutung von Kapitalinteressen, an Machtkonzentration und sozialer Ungleichheit – andererseits aus scharfer Kritik am anspruchslosen Anspruchsdenken derer, die die „Stallfütterung des Staates“ (Wilhelm Röpke) mit intelligenter Wirtschafts- und Sozialpolitik verwechseln.

Mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat sich sich die SPD wieder als „bürgerliche“ Partei positioniert, die einer „guten Gesellschaft“ der Tüchtigen das Wort reden könnte. Allerdings behindern vor allem Fraktion und Parteiführung die inhaltliche Reorganisation der SPD - mit der Folge, dass die Partei „in allen politischen Krisen des letzten Jahrzehnts Angst“ hatte, „Stellung zu beziehen“, und sich statt dessen darum bemühte, die Krisen „durch Staatsleistungen abzufedern“, schreibt der Staatsrechtler Christoph Möllers in einem Essay für den „Merkur“.

Die SPD, so Möllers' Diagnose, falle zwar als „Agentin“ eines bedeutsamen Sozialingenieurwesens auf, aber als ordnungspolitische Partei aus: Sie sei in der Europa-, Migrations- und Coronakrise allenfalls als Zaungast und „politisches Neutrum“ in Erscheinung getreten, als Geldverteilungsagentur, nicht als politischer Akteur, der „zu Fragen politischer Identität und Freiheitsverteilung“ etwas Nennenswertes beizutragen hätte.

5. Eine politische Partei für die Mitglieder

Selbst mit Olaf Scholz ist daher nichts gewonnen für die SPD. Er wird, anders als Schmidt und Schröder, nicht nur nicht getragen von der Fraktion und der Parteiführung; das ließe sich verschmerzen. Sondern er weiß als Kanzlerkandidat auch nicht 35 Prozent der Deutschen gegen eine SPD zu mobilisieren, deren Funktionäre mit gesinnungsethischer Reinheit sich selbst und ihren Mitgliedern zu Gefallen sein wollen - jedenfalls nicht den Wählern.

Die SPD-Fraktion hat, auch das schreibt Möllers richtig, im Juni 2019 „ihre eigene Integrationsfunktion“ aufgegeben, als sie Andrea Nahles stürzte und sich „auf die Seite einer gegenüber der Großen Koalition kritischen Mitgliedschaft schlug“. Und die Fraktion hat seither keine Gelegenheit ausgelassen, die Rolle des Kanzlerkandidaten Scholz zu konterkarieren: Die Abwahl des „realpolitischen“ Wehrbeauftragten; die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann; der Rückzug des verteidigungspolitischen Sprechers Fritz Felgentreu - in allen drei Fällen zerstritt sich die Fraktion nicht nur über knappe Posten, sondern nahm auch inhaltlich Kurs auf Opposition.

Der Politikwissenschaftler Philip Manow hat vor eine paar Monaten sehr schön dargelegt, dass es sich bei der „Krise der Demokratie“ vor allem um eine Krise demokratischer Repräsentation handelt. Und dass im Mittelpunkt dieser Krise die politische Partei steht, die sich „angesichts auflösender Milieus und eines immer volatileren Elektorats“ weniger um „die Maximierung der Wahrscheinlichkeit des Wahlerfolgs“, vielmehr um die „Minimierung der Folgen möglicher Wahlniederlagen“ sorgt. Dadurch entstehe ein Klima des Verdachts, nicht etwa zwischen, sondern vor allem innerhalb der Parteien.

Koalitionsverhandlungen etwa, so Manow im Anschluss an den Rechtswissenschaftler Florian Meinel, würden nicht deshalb immer langwieriger, weil sich die „Partner auf Zeit“ misstrauten, sondern weil die Basis der jeweiligen Partner „diese Verhandlungen… als fast einzige Gelegenheit“ wahrnehmen, das Handeln ihrer Führungen „den in nächsten… Jahren wenigstens im Ansatz zu steuern“. Daher also die Abstimmungen der Mitglieder über die Koalitionsverträge. Daher die „Halbzeitbilanz“. Daher die „Regionalkonferenzen“ und „Mitgliederbefragungen“.

Vor allem in der SPD ist die „Mobilisierung der Basis“ mittlerweile zu einem sehr kostspieligen und beliebten Mittel avanciert, um die Parteiführung herauszufordern (und zu schwächen): „ein Mittel des Konflikts, vorgebracht von Beteiligten im Konflikt“, so Manow - mit der Folge, dass die Führungsauslese der Partei sich nicht mehr „an der Gesamtwählerschaft, sondern zunächst nur an der Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Partei orientiert“. Und das bedeutet, nur leicht zugespitzt: Die Demokratisierung des Wahlverfahrens in der Regierungspartei SPD stärkt die Partei als Kraft der Opposition - und schwächt sie als Adresse der politischer Selbstverständigung aller Deutschen und als Akteur im demokratischen Gesamtgefüge des Landes.

6. Ein Klima des Misstrauens und eine verkitschte Außenpolitik

Als Primärziel des institutionalisierten Misstrauens bietet sich der SPD in den nächsten Monaten ausgerechnet Olaf Scholz an. Der Finanzminister ist für die Bankenaufsicht Bafin zuständig, die in der Wirecard-Affäre lieber Journalisten verfolgte als ihren Kontrollpflichten nachzukommen. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister hat die Stadt Hamburg auf eine Steuernachforderung gegenüber der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Privatbank MM Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Und in einem Brief an den US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Vizekanzler Scholz am 5. August 2020 im Namen der Bundesregierung der Trump-Administration angeboten, „to massively increase its public support“ für den Bau von LNG-Gas-Terminals, sollten sich die USA doch noch davon abbringen lassen, wegen der deutsch-russischen Gaspipeline NordStream2 Sanktionen zu verhängen: Big-Buddy-Politik eines Dealmakers im Wert von Milliarde Euro - man kann sich kaum ausmalen, wie sympathisch sie das im Willy-Brandt-Haus finden.

Umgekehrt belastet eine abwechselnd verkitschte und peinlich lobbyistische Russland-, Außen- und Sicherheitspolitik prominenter SPD-Politiker die Ambitionen Scholz’ inzwischen schwer. Für die Parteilinke Hilde Mattheis etwa ist klar: Schon Willy Brandt habe gewusst, dass Aufrüstung „früher oder später im tödlichen Desaster“ endet - ein, man kann es nicht anders sagen, geradezu kleinkindlich blöder Tweet, den der der SPD-Verteidigungsexperte Felgentreu nur noch sarkastisch kontern konnte: „Willy saß auf einem Sack voller Waffen, wenn er mit Breschnjew sprach.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben mit dem absurden Hinweis auf einen erneuten Sonderwegswillen Deutschlands in Europa ab: „Deutschland will zu alter militärischer Stärke zurückfinden? Lieber nicht.“ Und der Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich, der die SPD als „Friedenspartei“ zu positionieren gedenkt, will im Wahlkampf US-Atomwaffen auf deutschem Boden thematisieren anstatt die transatlantischen Beziehungen zu reparieren - als gebe es nicht andere außenpolitische Baustellen, vor allem mit Blick auf Wladimir Putin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gründet derweil eine landeseigene „Fake-Stiftung“, so FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, um die deutsch-russische Gaspipeline fertigzustellen; Gerhard Schröder und Matthias Platzeck lobbyieren unverhohlen für Moskau. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schafft es doch tatsächlich, Nord Stream 2 gedanklich mit der „letzten diplomatischen Brücke“ nach Moskau in Verbindung zu bringen, die auch deshalb wichtig sei, weil „mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion“ dem „Krieg zum Opfer gefallen“ sind. Kurzum: Ein Kanzlerkandidat, der solche Parteifreunde hat, braucht keine Gegner mehr. Der marschiert von Anfang an: schnurstracks auf die Oppositionsbank.