Deutsche Märkte öffnen in 8 Stunden 23 Minuten
  • Nikkei 225

    28.948,73
    -9,87 (-0,03%)
     
  • Dow Jones 30

    34.479,60
    +13,40 (+0,04%)
     
  • BTC-EUR

    32.030,91
    +2.379,03 (+8,02%)
     
  • CMC Crypto 200

    924,19
    -17,62 (-1,87%)
     
  • Nasdaq Compositive

    14.069,42
    +49,12 (+0,35%)
     
  • S&P 500

    4.247,44
    +8,26 (+0,19%)
     

Sechs Monate auf Bewährung: Diese Rechte haben Arbeitnehmer in der Probezeit

·Lesedauer: 4 Min.

Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht.

Via Instagram hat eine Leserin gefragt: Welche Rechte hat man in der Probezeit — darf der Arbeitgeber mir zum Beispiel Urlaub verwehren?

Der Arbeitsvertrag ist unterschrieben, die Zeit im neuen Unternehmen beginnt. Damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollte es im Zweifel doch nicht so gut passen, die Notbremse ziehen können, steht meistens am Anfang eines Arbeitsverhältnis die Probezeit. Diese darf maximal für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden.

Eine Probezeit ist in der Regel nicht gesetzlich verpflichtend, allerdings ist eine solche Klausel absolut gängig: Gefühlt 99 Prozent aller Arbeitsverträge enthalten eine. Verträge mit Auszubildenden sind eine Ausnahme. Diese müssen zwingend eine Probezeit von mindestens einem Monat und höchstens vier Monaten enthalten.

Wird in einem Vertrag eine längere Probezeit als sechs Monate vereinbart, ist das unwirksam. Das heißt dann aber nicht, dass der ganze Arbeitsvertrag nicht mehr gilt, sondern nur die eine Klausel. Ist die Probezeit bestanden, gibt es keinen neuen Vertrag. Das Arbeitsverhältnis besteht einfach fort.

Die Klausel zur Probezeit hat lediglich eine Auswirkung auf die Dauer der Kündigungsfrist. Solange diese gilt, können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von lediglich zwei Wochen kündigen. Ist die Probezeit vorbei - oder es gibt gar keine - gelten längere Fristen. Will eine der beiden Parteien zum Beispiel nach zwei Jahren das Arbeitsverhältnis beenden, dann muss sie mindestens die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats einhalten. Oder eine noch längere, falls dies der Arbeitsvertrag vereinbart.

Hat der Arbeitnehmer in der Probezeit Kündigungsschutz?

Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nur kündigen kann, wenn der Grund im Verhalten der Person liegt oder eine betriebliche Umstrukturierung ansteht. Bei der Frage, wann dieser beginnt, muss man zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und Sondernormen für Schwangere, Schwerbehinderte oder Arbeitnehmer in Elternzeit unterscheiden.

Oft wird verkürzt formuliert, man habe während der Probezeit keinen Kündigungsschutz. Das ist so nicht ganz zutreffend. Tatsächlich tritt der allgemeine Kündigungsschutz erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten ein. Da auch die Probezeit meist sechs Monate beträgt, laufen beide Zeiträume also häufig parallel.

Gelegentlich wähnen sich Arbeitnehmer daher in Sicherheit, wenn der Arbeitgeber auf eine Probezeit verzichtet oder diese zum Beispiel auf drei Monate verkürzt. Diese Sicherheit ist aber trügerisch. Selbst wenn keine Probezeit vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten keinen allgemeinen Kündigungsschutz.

Im Falle einer Kündigung gilt dann nur die längere Kündigungsfrist. Durch den Verzicht auf die Probezeit-Klausel gewinnt der Arbeitnehmer dann im Falle einer Kündigung in den ersten sechs Monaten nur einige Wochen zusätzliche Beschäftigung und Vergütung, verliert aber seinen Arbeitsplatz trotzdem.

Beim sogenannten besonderen Kündigungsschutz für besonders geschützte Personengruppen verhält es sich anders. Hier muss man genau unterscheiden: Der Kündigungsschutz für Schwangere gilt bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses, während Schwerbehinderte diesen erst nach sechs Monaten genießen. Elternzeit kann ein Arbeitnehmer problemlos auch während der Probezeit beantragen und erlangt dadurch Kündigungsschutz, wenn er alle Fristen beachtet.

Kann mir der Arbeitgeber Urlaub während der Probezeit verwehren?

Stark verbreitet ist auch der Mythos, dass während der Probezeit eine „Urlaubssperre“ besteht. Richtig ist aber lediglich, dass der volle Urlaubsanspruch erst nach sechs Monaten der Betriebszugehörigkeit entsteht. Vorher hat der Arbeitnehmer allerdings bereits einen anteiligen Anspruch auf Urlaub.

Er darf also auch während der Probezeit bereits Urlaubswünsche einreichen. Und diese darf der Arbeitgeber dann auch nur verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche von anderen Arbeitnehmern dagegen sprechen. Allerdings sind Arbeitnehmer in der Praxis gut beraten, hier eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu finden. Denn in der Regel haben sie in den ersten sechs Monaten keinen Kündigungsschutz.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch am letzten Tag der Probezeit noch kündigen?

Der Arbeitgeber kann seinem Mitarbeiter auch am letzten Tag der Probezeit noch kündigen. Unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist besteht das Arbeitsverhältnis dann insgesamt gegebenenfalls sechs Monate und 14 Tage. Entscheidend ist also stets der Tag des Ausspruchs der Kündigung.

Lohnt es sich, gegen eine Kündigung in der Probezeit zu klagen?

Ist ein Arbeitnehmer noch in der Probezeit, hat er, wie gesagt, keinen allgemeinen Kündigungsschutz, da dieser erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit entsteht. Allerdings kann eine Kündigung aus anderen Gründen unwirksam sein. Gerade bei vermeintlich einfachen Probezeitkündigungen machen Unternehmen häufig Formfehler. Die Schriftform wurde verletzt — zum Beispiel indem die Kündigung nur mündlich oder per E-Mail zugegangen ist. Oder es hat eine nichtberechtigte Person wie der Personalreferent die Kündigung unterzeichnet.

Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz — zum Beispiel Schwangere oder Personen in der Elternzeit — haben ebenfalls die Möglichkeit, gegen eine Kündigung vorzugehen. Aber Vorsicht: Auch in diesem Fall gilt die Dreiwochenfrist. Eine Klage muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen, sonst wird die Kündigung wirksam.

tel