Sebastian Kurz steht in Österreich vor seiner zweiten Kanzlerschaft

Die Regierung in Wien wird wohl schwarz-grün, die Parteispitzen vermelden einen Durchbruch. Für Sebastian Kurz wäre diese Koalition ein Triumph.

Der politische Traum Sebastian Kurz‘ dürfte, wenn alles nach Plan verläuft, in gut einer Woche in Erfüllung gehen. Der 33-Jährige wird dann zum zweiten Mal Bundeskanzler Österreichs. In der Nacht zum Sonntag ist nach wochenlangen Verhandlungen die Einigung auf eine schwarz-grüne Regierung in Wien näher gerückt. Bei der Bildung der neuen Bundesregierung sei man in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“, teilten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler gemeinsam mit.

Mit dem neuen Bündnis vollzöge Kurz eine politische Kehrtwende. Statt mit der rechtspopulistischen FPÖ wird der frühere Jura-Student künftig mit der Öko-Partei die Alpenrepublik regieren. Die Vereidigung der neuen Regierung von Kurz beim österreichischen Bundespräsidenten und früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen soll am 7. Januar erfolgen, berichten Wiener Insider. Eine Bestätigung dafür gab es am Sonntag allerdings bisher nicht.

Noch müssen Details geklärt werden. Der endgültige Abschluss der Verhandlungen soll bereits „bis Mitte kommender Woche“ laut Kurz und Kogler erzielt werden. Während ÖVP-Chef Kurz die Bildung einer Koalition mit dem neuen Partner quasi im Alleingang entscheiden kann, muss Grünen-Chef Kogler die Parteibasis befragen.

Die Grünen werden daher am kommenden Samstag einen Parteitag in Salzburg abhalten, um über das erste konservativ-grüne Regierungsbündnis auf österreichischer Bundesebene zu entscheiden. Das Votum der 276 Delegierten für einen Pakt mit den Konservativen gilt jedoch als ausgemacht. Der steirische Volkswirt Kogler genießt nach seinem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen höchstes Ansehen in seiner Partei. Die Grünen, die es bei der Wahl 2017 nicht ins Parlament schafften, erreichten unter Kogler zuletzt 13,9 Prozent.

Wie Österreichs größte Zeitung „Krone“ berichtet, sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt und Verkehr, Justiz, Kultur, Soziales, Frauen sowie Wissenschaft und Forschung besetzen. Die Schlüsselressorts Europa, Integration und Äußeres, Inneres, Landesverteidigung, Finanzen sowie Wirtschaft sollen hingegen an die ÖVP gehen. Eine derartige Ressortverteilung wäre für Kurz ein großer politischer Sieg. Der gebürtige Wiener hätte quasi freie Hand, Österreich sowohl innen- als auch außenpolitisch in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode zu prägen.

Ibiza-Affäre ändert die Politiklandschaft

Besonders die Wirtschaft hegte in den vergangenen Wochen große Bedenken, dass durch eine grüne Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik zusätzliche Belastungen auf die heimische Industrie zukommen. Der Stahlkonzern Voestalpine, ein Schlüsselkonzern der österreichischen Wirtschaft, schockierte seine Aktionäre zuletzt mit einer erneuten Gewinnwarnung und kündigte Entlassungen an. Voestalpine ist für rund zehn Prozent des CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich – und damit ein potenzielles Hauptziel schärferer Klimapolitik.

Im Duett mit den Grünen setzt Kurz offenbar auf Kontinuität seiner engsten Vertrauten. Im neuen Kabinett soll daher seine politische Prätorianer-Truppe aus Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadtler und Karl Nehammer Schlüsselressorts erhalten, wie die „Krone“ berichtet.

Das Verteidigungsressort soll künftig eine Frau übernehmen. Laut der Gratiszeitung „Österreich“ wird Klaudia Tanner, ÖVP-Politikerin und bisherige Direktorin des Bauernbunds, das Schlüsselressort übernommen. Offen ist nach österreichischen Medienberichten, ob der Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg weiterhin Außenminister bleiben wird. Die Zeit um den Jahreswechsel will Kurz nach eigener Darstellung „noch für einen letzten Feinschliff nutzen“.

Dass der ÖVP-Chef mit der Öko-Partei koalieren würde, galt noch vor einem guten halben Jahr als politisch undenkbar. Doch die Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache veränderte die politische Arithmetik in Österreich über Nacht. Nach Bekanntwerden des größten Politskandals seit Jahrzehnten platzte dann Ende Mai die konservativ-rechtspopulistische Regierung. Seitdem leitet eine Beamtenregierung unter Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein unaufgeregt die Geschicke der Alpenrepublik.

Bei den Parlamentswahlen Ende September hatte ÖVP 37,5 Prozent erzielt, mit den 13,9 Prozent der Grünen genügt das für eine Mehrheit im Nationalrat. Auf ein erneutes Bündnis mit der FPÖ wollte sich Kurz nicht einlassen. Die Rechtspopulisten befinden sich nach dem Ansehensverlust durch diverse Affäre wie dem opulenten Spesenkonto von Strache in einer schweren Krise. Auch die sozialdemokratische SPÖ unter ihrer führungsschwachen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner kann nach schlechten Wahlergebnissen ihre innerparteiliche Lähmung nicht überwinden.