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Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an diesem Montag in Marokko mit Regierungsvertretern über Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon länger geplante zweitägige Besuch in der Hauptstadt Rabat dürfte für die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute aus Deutschland gezeigt. Außerdem wird die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg in der arabischen Welt insgesamt kritisch beurteilt.

Zwar hatte Marokko im Dezember 2020 einen weiteren Schritt zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel unternommen. Allerdings gab es, nachdem Israels Armee auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober mit massiven Angriffen reagierte, in mehreren marokkanischen Städten Solidaritätskundgebung für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen.

Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten beider Staaten ist nicht immer problemlos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Ende August einen Marokkaner wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der 36-Jährige soll im Auftrag des marokkanischen Geheimdienstes in Deutschland Menschen marokkanischer Herkunft ausgespäht haben. Auf der anderen Seite haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon mehrfach von Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes zu möglichen Anschlagsplänen islamistischer Terroristen in der Bundesrepublik profitiert.