Schwesig und die Ostsee-Pipeline - Landtagsausschuss will aufklären

SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Vorgänge um die wegen ihrer Verbindungen zu Russland heftig umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen einen Sonderausschuss des Schweriner Landtags. Der von den Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP initiierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt am Freitag seine Arbeit auf. Er soll die Umstände der Stiftungsgründung aufklären und auch deren wirtschaftliches Agieren zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 beleuchten.

"Nach wie vor gibt es sehr viele offene Fragen, was die Klimaschutzstiftung angeht", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Als Beispiele nannte er, wer Ideengeber war, wer die Satzung verfasste und welche Rolle die Landesregierung nach Stiftungsgründung noch spielte. "Der Einfluss des Kreml auf Entscheidungen der Landesregierung wird Thema werden, ebenso wie die Frage, wer im Land mit welchen Motiven von der Nord Stream 2 AG finanziell unterstützt wurde", kündigte Liskow an.

Die im Januar 2021 auch mit Zustimmung der CDU gegründete Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV war von Anfang an umstritten. Neben gemeinwohlorientierten Projekten für den Klimaschutz unterstützte sie die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Stiftungseinlage des Landes betrug 200 000 Euro. Die Nord Stream 2 AG

mit dem russischen Staatskonzern Gazprom <US3682872078> als Mehrheitseigner gab 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte. Allerdings schleuste das Unternehmen jüngsten Angaben zufolge über die Stiftung auch etwa 165 Millionen Euro in den Pipeline-Bau.

Kritiker sprachen von Beginn an von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte: Nord Stream 2 unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Landesregierung räumte bereits ein, dass Vertreter von Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung nahmen. Die Gasleitung ist mittlerweile fertig, doch bekam sie wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine keine Betriebserlaubnis.

Mit Beginn der Aggression hatte sich die öffentliche Debatte um die Gasleitung, die Stiftung und den lange Zeit Russland-freundlichen Kurs von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutlich zugespitzt. Schwesig hat ihr Agieren inzwischen als Fehler bezeichnet, steht aber weiterhin in der Kritik. Die Initiatoren des Untersuchungsausschusses wollen die Schweriner Regierungschefin als Zeugin laden und unter anderem auch ihren Amtsvorgänger und Stiftungschef Erwin Sellering sowie den Gazprom-Lobbyisten und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD).

Das von Schwesig und auch vom Landtag angestrebte rasche Ende der Stiftung scheiterte bislang am Widerstand des Vorstandes. Sellering macht rechtliche Bedenken gegen eine Stiftungsauflösung geltend, kündigte für September aber seinen Rückzug von der Vorstandsspitze an. Ob der Weg damit für die Stiftungsauflösung frei wird, ist unklar.