Schwesig: MV stimmt im Bundesrat neuem Infektionsschutzgesetz zu

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommern will dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin an. Das neue Gesetz trage der Situation Rechnung, dass viele Menschen geimpft seien und es nicht vertretbar sei, für sie Bereiche zu schließen, sagte sie. Zugleich biete das Gesetz die Möglichkeit für weitergehende Schutzmaßnahmen, bis hin zu Kontaktbeschränkungen im schlimmsten Fall.

Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, sollen die Länder bei Überschreiten einer Hospitalisierungsrate von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Das neue Gesetz ist strenger als die Corona-Ampel des Landes MV. Diese sieht 2G in Freizeitbereichen erst ab einer Hospitalisierungsrate von 5 in einer Region vor. Bis auf den Landkreis Vorpommern-Greifswald lag die Hospitalisierungsrate Donnerstag in allen Landkreisen und kreisfreien Städten im Nordosten über 3. Der landesweite Durchschnittswert betrug 6,5.