Schwesig lädt zur Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz - Thema Energie

SCHWERIN/GREIFSWALD (dpa-AFX) - Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die rasant steigenden Verbraucherpreise beschäftigen auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder bei ihrem turnusmäßigen Treffen am Montag auf der kleinen Ostsee-Insel Riems bei Greifswald. "Die steigenden Energiepreise machen vielen Menschen große Sorgen. Das gilt gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger sind und oft weitere Wege zur Arbeit zurückgelegt werden müssen", erklärte die derzeitige Vorsitzende der sogenannten Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Schon vor Beginn der Konferenz erneuerte sie die Forderung nach weiteren Entlastungen der Bürger. Zu dem Treffen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Es ist sein erster offizieller Besuch in Mecklenburg-Vorpommern als Kanzler.

Bei der Energieversorgung der Zukunft setze Deutschland klar auf die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie, erkläre Schwesig, die dieses Thema schon vor einem Jahr beim Treffen mit ihren Nord-Kollegen auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Aktuell gehe es aber auch um kurzfristige Energiesicherheit. "Die Versorgung Ostdeutschlands mit Öl und Gas muss sichergestellt sein", mahnte Schwesig.

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versucht Deutschland, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferung rasch zu verringern. Das von den EU-Staaten beschlossene Teilembargo gegen russisches Öl wird zum Jahresende auch die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt treffen, die bislang über die "Druschba"-Pipeline versorgt wird. Der Hafen Rostock spielt bei den Überlegungen für die künftige Ölbelieferung Schwedts eine wichtige Rolle.

Schwesig drängt den Bund zudem, beim Bau von Terminals für Flüssiggas auch Häfen in Mecklenburg-Vorpommern einzubeziehen. Bislang gibt es konkrete Vorhaben nur für Nordsee-, nicht aber für Ostsee-Häfen. Neben Rostock wird dabei auch Lubmin genannt. Die Bodden-Gemeinde nur wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt ist Anlandepunkt für die russisch-deutschen Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 und wichtiger Verteilknoten mit Landpipelines in Richtung West und Süd.

Während durch Nord Stream 1 seit Jahren schon russisches Gas in großen Mengen nach Westeuropa strömt, wurde für Nord Stream 2 wegen der Aggression Russlands gegen die Ukraine die Inbetriebnahme verweigert. Weil sie sich allen Bedenken zum Trotz für die Fertigstellung der Leitung stark gemacht hatte, steht Schwesig seit Wochen in der Kritik. Mittelfristig will Deutschland völlig ohne russisches Gas auskommen. Verflüssigtes Erdgas (LNG) von anderen Lieferanten, das mit Tankschiffen transportiert wird, soll helfen, Deutschland aus der bisherigen Abhängigkeit zu lösen.