Schwesig: Koalitionsvertrag bringt Fortschritte für Ostdeutschland

BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland. "Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind", sagte die Regierungschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Zehn Millionen Menschen profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland. Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: "Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Dass sich eine Regierung ohne CDU und CSU nicht mehr für den Osten vornimmt, ist eine Negativüberraschung." Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, so Bartsch. Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden. Die Angleichung von Löhnen und Wirtschaft spiele kaum eine Rolle. Bartsch: "Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel."