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Schwesig: Berlin muss in ersten Gesprächen mit USA Rücknahme von Pipeline-Sanktionen fordern

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Nord-Stream-2-Station in Lubmin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. "Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung deutlich macht", sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig findet oder nicht, befreundete Länder können und dürfen so nicht miteinander umgehen", sagte Schwesig weiter. Sie räumte ein, dass sie die umstrittene Gründung einer Landesstiftung für Umweltschutz und den Weiterbau der Pipeline nicht mit der Bundesregierung abgestimmt habe.

Schwesig verteidigte die Gründung der Stiftung gegen Kritik. "Wir reagieren darauf, dass die Amerikaner eine rechtsstaatlich genehmigte und fast fertiggestellte Pipeline mit Sanktionen bedrohen, um die Marktchancen für ihr eigenes Fracking-Gas zu verbessern. Das finde ich empörend und ärgere mich, dass all die Kritiker der Stiftung kein Wort darüber verlieren, wie sie zu den US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen stehen", sagte sie den RND-Zeitungen vom Donnerstag.

Der Landtag in Schwerin hatte die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" vergangene Woche beschlossen; Schwesig sagte im Parlament, da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohten, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen. Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Stiftung im Deutschlandfunk als "Fake Stiftung". Es handele sich faktisch um eine Stiftung des russischen Unternehmens Gazprom. 99 Prozent des Geldes kämen direkt von der Nord Stream 2 AG, die Gazprom gehöre. Zudem dürfe Gazprom die Geschäftsführung und die Grundsätze des Geschäftsbetriebs bestimmen. Gazprom wiederum sei ein Instrument der russischen Außenpolitik, da das Unternehmen zu über 50 Prozent dem russischen Staat gehöre.

Zudem glaube er, dass das Ziel der Stiftung – die am Bau beteiligten Unternehmen von möglichen US-Sanktionen abzuschirmen – nicht erreicht werden könne, sagte Graf Lambsdorff weiter. Die USA seien trotzdem in der Lage, ihre Sanktionen durchzusetzen. Die FDP spreche sich daher für ein Moratorium aus; man solle den Weiterbau der Erdgas-Pipeline vorerst stoppen.

ilo/bk