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Schwesig übt Kritik: Bund muss sich um Akzeptanz für LNG-Terminal kümmern

SCHWERIN/MUKRAN (dpa-AFX) -Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht dem vom Bund geplanten Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen weiter kritisch gegenüber. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass solch ein Projekt auf Akzeptanz beim Tourismus und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen muss", sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. "Und ich sehe es sehr kritisch, wenn die Bundesregierung ein Energieprojekt zur Versorgung von Deutschland und Europa gegen den Willen eines Landes und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will", sagte die SPD-Politikerin weiter. Dem Bund sei es bisher nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Bürger in den betroffenen Regionen auch etwas davon haben - weder beim Thema Erneuerbare Energien noch beim Thema LNG.

Zu möglichen Gegenleistungen der Bundesregierung für den Terminal-Bau auf Rügen wie die Kostenübernahme für den Ausbau des Hafens in Mukran oder der Bahninfrastruktur in Vorpommern wollte sich Schwesig nicht direkt äußern. Der Bund sei aber verpflichtet, wenn er das Projekt unbedingt wolle, sich um Akzeptanz vor Ort zu kümmern und den Dialog zu führen. Dort müsse man über solche Maßnahmen sprechen, sagte die Regierungschefin. Unabhängig davon laufe ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die zuständigen Fachbehörden ohne politische Einflussnahme Pro und Contra abzuwägen und Entscheidungen zu treffen hätten. "Und ich gehe ganz fest davon aus, dass Entscheidungen dann auch gerichtlich überprüft werden."

Der Bundesrat hatte Anfang Juli gegen den Willen Mecklenburg-Vorpommerns der Aufnahme des Terminals in Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Vorhaben trifft in der Region auf starke Ablehnung, weil nachteilige Auswirkungen auf den strukturbestimmenden Tourismus befürchtet werden.