Deutsche Märkte öffnen in 7 Stunden 39 Minuten

Warum die Schweizer Nationalbank nicht grüner werden will

Die SNB zählt zu den Schwergewichten am Kapitalmarkt, doch Nachhaltigkeit spielt dabei nur eine Nebenrolle. Grünen-Politiker fordern mehr Engagement.


Notenbanken gelten als mächtige Institutionen, die seit der Finanzkrise sogar noch an Bedeutung gewonnen haben. Doch können sie „nur kurz die Welt retten“, wie es im gleichnamigen Song des Pop-Barden Tim Bendzko heißt? Die Antwort der Schweizerischen Nationalbank (SNB) klingt nach einem „Nein“.

Die Nationalbank sei „nicht befugt, eine bestimmte wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung zu unterstützen“, sagte SNB-Direktorin Andréa Maechler vor kurzem auf einer Veranstaltung in Genf – und wies Forderungen zurück, wonach die SNB bei ihren Investitionen den Klimawandel stärker berücksichtigen soll.

Vornehmste Aufgabe von Notenbanken sei die Wahrung der Preisstabilität, und nicht etwa der Kampf gegen den Klimawandel. „Den SNB-Auftrag mit Blick auf die Verwirklichung anderer Ziele wie der Förderung einer grünen Wirtschaft zu erweitern, würde den Weg für Interessenkonflikte frei machen und zu einer Politisierung der Geld- und Währungspolitik führen“, warnt Maechler.

Eine aktivere Bewirtschaftung der Anlagen käme einer „Strukturpolitik“ gleich, sagt Thomas Moser, stellvertretendes Mitglied des SNB-Direktoriums. „Die SNB könnte bei einigen Unternehmen rasch hohe Kapitalanteile halten, die als strategische Beteiligungen missverstanden werden könnten.“

Dadurch werde die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Notenbank gefährdet. Rückhalt bekommt die Nationalbank von der liberalen „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wenn Notenbanken einzelne Sektoren fördern, gefährden sie ihre Unabhängigkeit“, kommentiert das Blatt.

Mit ihrer Haltung ziehen die Notenbanker Kritik von Schweizer Klimaschützern und Politikern auf sich. Sie fordern, dass die SNB konsequent nach Nachhaltigkeitskriterien investiert, also etwa die Aktien von Kohlestromproduzenten ausschließt. „Ich bin noch immer enttäuscht, wie konservativ die SNB in diesem Bereich bleibt“, sagt etwa die Grünen-Politikerin Adèle Thorens Goumaz. In der EU gebe es viele Zentralbanken, die Klimarisiken in ihren Investitionen berücksichtigten.

Das milliardenschwere Engagement der Notenbank weckt in der Eidgenossenschaft immer wieder politische Begehrlichkeiten. Dabei geht es nicht nur um die Ausschüttungen der Gewinne an den Bund und die Kantone – sondern auch um die Firmen, in die die Notenbank investiert.

Klimawandel als Risiko für die Geldpolitik

Die Nationalbank hat den Klimawandel zwar als potenzielles Risiko für ihre Geldpolitik auf dem Radar, bei ihren Investitionsentscheidungen spielt das Thema aber bislang nur eine Nebenrolle. Umweltschützer fordern, dass sich das ändert. Die SNB solle ihre Marktmacht einsetzen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Sie werfen der Bank vor, maßgeblich in Kohle-, Erdöl- und Erdgasfirmen zu investieren. Die Firmen, die von der SNB gehalten werden, verursachten mindestens so viele Treibhausgase wie die gesamte Schweiz, rechnet etwa die „Klima-Allianz Schweiz“ vor.

Die Grünen-Abgeordnete Thorens Goumaz hat schon einmal versucht, die SNB per parlamentarischer Initiative zu mehr Nachhaltigkeit zu verpflichten. Nach den jüngsten Parlamentswahlen in der Schweiz, in denen die Grünen historische Zugewinne verbuchen konnten, hofft sie nun auf eine neue Chance: „Ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Parlament etwas bewegen können.“

Die Europäische Investitionsbank hatte jüngst erklärt, künftig nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren. So weit gehen die Regelungen in der Schweiz nicht. Bislang schließt die SNB nur Investitionen in Unternehmen aus, „deren Produkte oder Produktionsverfahren in grober Weise gegen ethische Prinzipien verstoßen“.

Betroffen sind Firmen, die in die Produktion von geächteten Waffen involviert sind, grundlegende Menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen. Die Aktien von Atomwaffenproduzenten darf die Notenbank also nicht kaufen, Ölförderfirmen oder Bergbaukonzerne sind dagegen erlaubt.

Während die SNB bei der Investition in Anleihen auch Nachhaltigkeitskriterien einbezieht, orientieren sich die Notenbanker bei ihren Aktienanlagen an Aktienindizes wie dem S & P500 oder dem Dax. Die SNB kauft also den breiten Markt, statt aktiv in einzelne Sektoren zu investieren. Ähnlich verfährt zum Beispiel die japanische Notenbank.

Die SNB ist ein Schwergewicht am internationalen Kapitalmarkt: Damit der Kurs des Schweizer Franken nicht zu stark aufwertet, hatte sie in den vergangenen Jahren im großen Stil Franken gegen fremde Währungen getauscht und das Geld in Wertpapiere investiert.

Die Devisenreserven der Bank wuchsen dadurch bis auf 785 Milliarden Franken an. Die Notenbanker der Schweiz investieren dabei - anders als die EZB - auch in Aktien. Allein beim chinesischen Tech-Konzern Alibaba hält die SNB Wertpapiere für mehr als 800 Millionen US-Dollar.

Das Alpenland bekommt die globale Erwärmung schon heute deutlich zu spüren. So verloren die Gletscher des Landes trotz eines schneereichen Winters in diesem Sommer rund zwei Prozent ihrer Eismasse. Forscher fürchten, dass die Hälfte der Gletscher bis zum Jahr 2050 abschmelzen könnte. Das Klimathema hat auch die jüngsten Parlamentswahlen dominiert. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten wollen die Notenbank nun dazu bringen, stärker nach Nachhaltigkeitsregeln zu investieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich zunehmend ähnlichen Anforderungen ausgesetzt. Die Grünen im Europaparlament fordern sie auf, auch in der Geldpolitik auf Nachhaltigkeit zu achten, nicht nur bei der Finanzaufsicht und in ihrer Eigenschaft als Vermögensverwalter für die öffentliche Hand. Die Bundesbank, die als nationale Notenbank zum Unterbau der EZB gehört, weist diese Forderungen zurück.

Mehr: Die Phase der tiefen Zinsen könnte laut dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank noch länger anhalten. Auch eine weitere Lockerung der Geldpolitik sei unter Umständen notwendig.