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Schutzschirm gegen Massen-Insolvenz: Bundesregierung verhandelt mit Stadtwerken über Milliarden-Hilfen

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen: "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind." - Copyright: picture alliance / Pressebildagentur ULMER | Ulmer
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen: "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind." - Copyright: picture alliance / Pressebildagentur ULMER | Ulmer

Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadtwerke fordern schon seit längerem einen Schutzschirm

"Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich", sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. "Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird."

Nach Informationen von Business Insider sind für die nächsten Wochen auch Gespräche zwischen dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Bundesregierung über entsprechende Hilfen geplant. Derzeit erarbeiten beide Seiten dem Vernehmen nach nach Lösungsmöglichkeiten, wie ein Schutzschirm aussehen kann.

Die Stadtwerke fordern seit längerem entsprechende Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. In der Bundesregierung ist aber vor allem die Frage der Finanzierung offen.

Ausbleibende Gaslieferungen und hohe Preise für Ersatzbeschaffungen erhöhen den Druck

Liebing hatte bereits vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung gewarnt, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. "Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen, - bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung", sagte er dem "Spiegel". Hintergrund der angespannten Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen. Die Preise für Ersatzbeschaffungen sind gleichzeitig explodiert.

DPA / cb