Schulze zieht positive Bilanz zum Klimapaket - aber noch viel zu tun

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Klimapaket der Bundesregierung vom vergangenen Herbst rückblickend als Schub für Deutschlands Klimapolitik gewertet. Dennoch sei noch eine Menge zu tun, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Rahmen einer Debatte des Wirtschaftsforums ihrer Partei. Sie sei optimistisch und auch stolz, man habe "enorme Fortschritte" gemacht.

Als besondere Erfolge nannte Schulze das neue Klimaschutzgesetz, die Einführung eines CO2-Preises zur Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sowie die anstehenden Rekordausgaben für Klimaschutz. Allein in den Energie- und Klimafonds, über den Förderprogramme bezahlt würden, flössen im kommenden Jahr 27 Milliarden Euro. Viel zu tun gebe es unter anderem noch bei der Sanierung von Gebäuden, im Bereich Verkehr und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Kampf gegen die Pandemie müsse im Moment oberste Priorität haben, sagte Schulze. Das sei ein "Gebot der Solidarität". Dennoch habe der Klimaschutz nicht an Dringlichkeit eingebüßt.