Schulze: Nach Wahl schnell Konsens über Ökoenergie-Ausbau schaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energie plädiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine breite Verhandlungsrunde nach der Bundestagswahl, um einen Konsens zu erreichen. "Die neue Bundesregierung sollte gleich zu Beginn eine Erneuerbare-Energien-Kommission einsetzen, nach dem Vorbild der Kohle-Kommission", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Der gesellschaftliche Konsens, der uns beim Kohleausstieg gelungen ist, muss auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen gelingen." Die Kommission könne sich dann in kurzer Zeit zum Beispiel auf Wege verständigen, wie Deutschland mehr Flächen bereitstellen und kürzere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen organisieren könne.

Die Union habe es in der Koalition lange verzögert, die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen anzuheben und Planungssicherheit zu schaffen. "Das gilt auch für die Bundesländer, wo CDU und CSU dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt", kritisierte sie. "Das ist gefährlich für die Versorgungssicherheit der Industrie und muss nach der Wahl sehr schnell geändert werden."