Schulze: Union muss sich an Verabredung zum Insektenschutz halten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, sich an die gemeinsam getroffene Vereinbarung zum Insektenschutzpaket zu halten. "Wir haben eine feste Verabredung mit CDU und CSU, dass wir die Insekten schützen und aus Glyphosat aussteigen wollen", sagte Schulze am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie setze daher darauf, "dass die Union Vertragstreue" zeige und auf eine Verabschiedung der neuen Regeln zum Schutz von Insekten hinwirke, die das Kabinett im Februar nach langem Ringen beschlossen hatte.

Hintergrund ist die erneut verschobene Befassung des Bundestags mit einem Teil des Insektenschutzpakets. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Teil des Gesetzvorhabens ist, hatte eigentlich für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden und war wie schon zuvor kurzfristig wieder entfernt worden. Um gemeinsam mit dem zweiten Teil der Vereinbarung, der sogenannten Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in Kraft treten zu können, muss das geänderte Naturschutzgesetz den Bundestag passieren. Das Gesamtpaket soll unter anderem für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat deutlich einschränken. Für die Bundestagsentscheidung in dieser Legislaturperiode bleiben lediglich zwei Sitzungswochen im Juni. "Schöne Worte zum Schutz der Bienen reichen nicht, nötig sind konkrete politische Taten", mahnte Schulze.

Zuvor hatten mehrere Umweltverbände und die Grünen vor einem Scheitern des Insektenschutzpakets auf den letzten Metern gewarnt.

Vor der Kabinettseinigung hatte die Koalition lange über das Paket gestritten. Auch Landwirte hatten dagegen protestiert, weil sie durch einen stärkeren Schutz von Insekten größere Einschränkungen in der täglichen Arbeit und wirtschaftliche Einbußen befürchten.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke betonte am Freitag, dass die Koalition das Insektenschutzpaket "noch in dieser Wahlperiode" beschließen wolle. "Wir haben in der Koalition dafür bereits ein umfassendes Regelungspaket erarbeitet. Das ist absolut beschlussreif", sagte Stracke der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei aber auch die Akzeptanz unter den Landwirten und eine für sie verträgliche Lösung. "Wir prüfen deshalb, wie wir sie mit Blick auf die enormen Veränderungen, die stärkerer Insektenschutz erforderlich macht, noch besser finanziell unterstützen können", sagte Stracke zum Stand der Verhandlungen.