Schulze sieht in neuem Klimaschutzgesetz ein 'starkes Fundament'

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der letzten Befassung des Bundestags mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Entwurf als ein "starkes Fundament für den Klimaschutz in den nächsten Jahren und Jahrzehnten" bezeichnet. Die ambitionierteren Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasen, die das Gesetz nun festschreibe, sorgten "für mehr Generationengerechtigkeit", sagte die Ministerin am Donnerstag.

Am Nachmittag will sich der Bundestag abschließend mit dem Entwurf für das geänderte Klimagesetz befassen und ihn dann voraussichtlich absegnen.

Darin wird das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.

Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Deutschland soll seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis dahin um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Klimagesetz sah noch mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 vor. Auch neue Ziele über das Jahr 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

"Die Aufgabe ist groß, es geht um nicht weniger als um eine Verdoppelung des Tempos im Klimaschutz", sagte Schulze. Das neue Gesetz sei ein "Garant dafür, dass jede Regierung zuverlässig die Ziele erreicht".

Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bislang geltende Klimagesetz Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter in Karlsruhe trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.