Schulze: Neues Klimagesetz wird wegweisende Wirkung haben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich zufrieden über die Verhandlungen zum neuen Klimagesetz geäußert. "Wir streben nach wie vor eine Kabinettsbefassung morgen an", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag und verwies auf den Referentenentwurf des Gesetzes, der seit diesem Dienstag online abrufbar ist. "Das novellierte Klimaschutzgesetz mit seinen neuen Klimazielen wird wegweisend wirken. Es sorgt dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs bleibt und Klimaneutralität schon fünf Jahre früher erreichen wird als bisher geplant", erklärte Schulze. Zum ersten Mal werde beim Klimaschutz "der anstrengendste Teil nicht in die ferne Zukunft verschoben". In den kommenden 25 Jahren werde Deutschland eine Verdopplung des Tempos im Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren erreichen, betonte die Umweltministerin. Der größte Fortschritt sei für die 20er Jahre geplant. "Das ist ein faires Angebot an künftige Generationen."

Neu im Entwurf ist die Verankerung der CO2-Senkungsleistung von Mooren und Wäldern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2045 lediglich ein Minus von 97 Prozent der Treibhausgasemissionen über die Reduktionsziele in den einzelnen Wirtschaftssektoren erreicht werden kann. Daher sei ein Restpuffer nötig, der durch Ökosysteme, die CO2 auf natürliche Weise neutralisieren, garantiert sein soll. Das neue Gesetz sieht vor, dass Moore und Wälder schrittweise fitter werden sollen, um diese Leistung erbringen zu können.