Schulze: Landwirtschaftsministerin muss Tierwohl-Vorschläge umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert von ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner Tempo bei konkreten Schritten für eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft. "Für mehr Tierwohl gibt es von der sogenannten Borchert-Kommission sehr gute Vorschläge", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und Bundesrat haben ja das Landwirtschaftsministerium schon vor dem Sommerurlaub aufgefordert, konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Vorschläge einzuleiten. Da muss jetzt etwas kommen."

Experten unter Leitung von Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) hatten einen Investitionsbedarf von zunächst 1,2 Milliarden Euro jährlich in den Ställen ermittelt und zur Finanzierung vorgeschlagen, tierische Produkte teurer zu machen, etwa über eine "Tierwohl-Abgabe" genannte Verbrauchssteuer. Möglich sei auch eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte oder die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Klöckner hat dazu fürs Frühjahr die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie angekündigt. Gesetzesvorschläge will sie noch in dieser Legislaturperiode machen - der nächste Bundestag wird Ende September gewählt.

"Tierwohl, Klimaverträglichkeit, Erhaltung von Insekten und biologischer Vielfalt: Das sind besonders große Herausforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft", sagte Schulze. Die derzeit laufende Reform der EU-Agrarpolitik müsse genutzt werden, um damit voranzukommen - daher müsse Deutschland sie "ambitionierter umsetzen, als nur den Mindeststandard der EU zu übernehmen". Um sowohl dem Tierwohl als auch dem Klimaschutz gerecht zu werden, müsse man "die Tierzahlen wieder an die Fläche binden."

Flächengebundene Tierhaltung bedeutet, dass ein Betrieb nur so viele Tiere gehalten werden, wie er von seinem Grund und Boden theoretisch auch ernähren könnte.