Schulze: Länder sollten Pestizid-Verordnung im Bundesrat zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Länder aufgefordert, an diesem Freitag im Bundesrat der geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zuzustimmen. "Die Unionsparteien dürfen an den Kabinettstischen in den Ländern die Verordnung nicht weiter blockieren", sagte Schulze am Donnerstag. Das Bundesumweltministerium fürchtet, dass die nach hartem Koalitionsringen erarbeitete Verordnung zum Schutz von Insekten an diesem Freitag im Bundestag abgelehnt werden könnte.

"Wer der Verordnung seine Zustimmung verweigert, schadet nicht nur dem Insektenschutz, sondern trägt vor allem auch die Verantwortung für ein Scheitern des lange vereinbarten Glyphosatausstiegs", erklärte die Ministerin weiter.

Mit der Verordnung soll unter anderem erreicht werden, dass der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und ab 1. Januar 2024 ganz verboten wird. Außerdem sieht sie vor, den Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu untersagen.

Lange hatte es in der großen Koalition zu den Maßnahmen für mehr Insektenschutz keine Einigung gegeben. Der zweite Teil des dazugehörigen Gesetzespakets, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, war erst kürzlich wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

Wie die Agrarexpertin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher vor wenigen Tagen erklärte, gebe es zum Gesamtpaket noch Unstimmigkeiten. Breher hatte zuletzt dafür plädiert, die für diesen Freitag geplante Verabschiedung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat zu verschieben. Es gebe noch Anpassungsbedarf zu Ausgleichszahlungen an Landwirte und zur Frage, ob einzelne Bundesländer auch weiterhin "abweichende Regeln" anwenden könnten, erklärte Breher. Zugleich betonte sie: "Wir haben kein Interesse an einem Scheitern. Auch bei den Ländern und in der Landwirtschaft ist der Wunsch da, es gemeinsam hinzubekommen."