Schulze: Klimaschutz ist jetzt Kerngeschäft europäischer Politik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet die rasche Festlegung eines verbindlichen EU-Klimaziels für 2030. "Mein Eindruck ist: Alle sind bereit zu einem zügigen Abschluss", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande einer Online-Tagung der EU-Umweltminister. Der portugiesische Ressortchef Joao Pedro Matos Fernandes sagte nach dem Treffen, er hoffe auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zum 22. April. Für den Tag hat US-Präsident Joe Biden zu einem Klimagipfel eingeladen.

Über das geplante Klimagesetz mit dem Ziel für 2030 verhandeln derzeit die EU-Staaten mit dem Europaparlament. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Das EU-Parlament will jedoch minus 60 Prozent und eine strengere Berechnungsmethode. Portugal hat derzeit den EU-Vorsitz und leitet die Gespräche.

Schulze sagte, eine Einigung sei "wichtig, denn spätestens ab dem Sommer wollen wir uns auf die Umsetzung des Green Deal konzentrieren, also auf die Frage, wie wir die Klimaziele tatsächlich erreichen". Alle EU-Staaten hätten sich unumkehrbar auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gemacht - die Gesellschaften müssten also bis dahin durchgehend klimafreundlich werden. "Engagierter Klimaschutz ist jetzt ein Kerngeschäft europäischer Politik", sagte die Umweltministerin.

Die EU-Kommission will im Juni ein umfassendes Paket vorlegen, wie das neue Klimaziel erreicht werden soll. Erwartet werden strikte neue Vorgaben für Autos, Häuser und die Industrie.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte auf rasche und verbindliche Ansagen gedrungen. "Unsere Unternehmen fordern Klarheit und einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen zu treffen", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.