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Schulze vor Klimagipfel: Klimaschutz tritt in entscheidende Phase

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem Beginn des UN-Klimagipfels in Madrid hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die besondere Bedeutung der kommenden Monate für den Kampf gegen den Klimawandel hervorgehoben. "Der internationale Klimaschutz tritt in eine entscheidende Phase. Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz. Das Pariser Abkommen gibt vor, dass alle Staaten bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow ihre überarbeiteten nationalen Klimaschutzbeiträge vorlegen müssen. Das ist die Chance für den nächsten großen Schritt beim Klimaschutz", erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag in Berlin.

Zugleich warnte sie vor weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz. "Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es", betonte sie. In Madrid werde es darum gehen, diesen Schritt diplomatisch vorzubereiten, Allianzen zu bilden und das Zutrauen in die Machbarkeit von Klimaschutz durch Zusammenarbeit, Innovation und Solidarität zu stärken. "Ich setze mich dafür ein, dass Europa nächstes Jahr mit einem stärkeren Klimaziel vorangeht und andere große Volkswirtschaften mitzieht." Es reiche nicht, nur ein langfristiges Ziel für 2050 zu fixieren, sondern es müssten auch höhere Zwischenziele für 2030 und 2040 definiert werden. "Ansonsten wären Europas Klimaankündigungen nicht glaubwürdig", warnte Schulze.

An dem Treffen ab Montag in Madrid nehmen Delegationen aus 196 Staaten sowie die EU und internationale Organisationen teil; das Ende ist für den 13. Dezember geplant. Zum Start werden unter anderem UN-General Antonio Guterres und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der spanischen Hauptstadt erwartet.

Die Bundesregierung wird am Montag noch nicht dabei sein. Auf Ministerebene wird erst in der zweiten Woche verhandelt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte in der "Rheinischen Post" (Montag): "Die Bundesregierung hat ihre Position durch ein ambitionsloses Klimaschutzpaket, das die eigenen Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist, und das noch immer nicht vorgelegte Kohleausstiegsgesetz selbst massiv geschwächt."