Schulze zur Kfz-Steuer: Kann mit Kompromiss gut leben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Erhöhung der Kfz-Steuer für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch. "Das ist ein Kompromiss, aber einer, den ich gut vertreten kann", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin - machte aber auch deutlich, dass sie und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) es sich etwas anders gewünscht hätten: "Es ist in dieser Regierung ja so, dass nicht Herr Scholz und ich alleine entscheiden können, sondern dass es da noch einen Koalitionspartner gibt." Sie sei aber überzeugt, dass man mit dem Vorschlag "ein Stück weiter" komme.

Wie im Klimapaket vereinbart, soll die Kfz-Steuer für Neuwagen sich ab 2021 stärker am Spritverbrauch und damit auch am Treibhausgas-Ausstoß ausrichten. Umweltschützer kritisieren Scholz' Vorschlag, der bereits am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte, als unzureichend. Der Vorschlag des Kabinetts muss noch im Bundestag diskutiert werden, dabei ändern die Abgeordneten meistens noch etwas.