Schulze hält Mercosur-Abkommen derzeit nicht für zustimmungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für die Schaffung einer geplanten Freihandelszone mit der EU. "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln." Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden. Sie setze sich für eine Vereinbarung entsprechender Regeln ein. Umweltregeln dürften im Handelsrecht "nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein", forderte Schulze.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor eine Arbeitsversion des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken publik gemacht, die ihr nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen zugespielt worden sei. Dem Papier zufolge "begrüßen" die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen "zügige Umsetzung". Auch wird "die globale Bedrohung durch den Klimawandel" anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema "so weit wie möglich" zusammenarbeiten müssten. Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO2-Reduktion zu ahnden.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Angesichts der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes hatte sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch zu einer Unterzeichnung des Handelsabkommens geäußert.