Schulze: Glasgow war klarer Klimaschutz-Auftrag für nächste Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die noch amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Ergebnis der kürzlich zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Glasgow einen klaren Klimaschutz-Auftrag für die kommende Bundesregierung. Es gehe nach Glasgow nun nicht mehr nur um die Festlegung von Zielen, sondern um eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen gegen die fortschreitende Erderwärmung, sagte Schulze am Dienstag bei einem Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Das ist auch ein klarer Auftrag an die künftige Bundesregierung."

SPD, Grüne und FDP stehen vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Bei der Weltklimakonferenz in Schottland hatten sich vor zehn Tagen rund 200 Staaten unter anderem darauf verständigt, den weltweiten Abschied von der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten.

Sie sei zuversichtlich, dass es in den nächsten vier Jahren politisch etwas leichter werde, ehrgeizige Klimapolitik zu machen, sagte Schulze. Deutschland habe sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, im vergangenen Jahr auch mithilfe eines Pandemie-Effekts erreicht. Künftig müsse die Reduktion von klimaschädlichen Gasen auch ohne Sondereffekte möglich sein, mahnte die SPD-Politikerin, die das Thema Klimaschutz in den laufenden Koalitionsgesprächen mitverhandelt hat.

Als zentrale Aufgaben der künftigen Regierungspartner nannte Schulze einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze, kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und den Einsatz von grünem Wasserstoff. Auch müsse die künftige Regierung dafür sorgen, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stünden und dass Photovoltaik auf Dächern "zur Regel" werde, sagte sie. Beide Punkte hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Sondierungspapier als Ziele festgelegt. Offen ist bislang die genaue Umsetzung, etwa bei der Windrad-Quote in den einzelnen Bundesländern.