Schulze fordert Rückhalt in der Koalition für Klimaschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gemeinsam schnell umzusetzen. "Ich werde einen Vorschlag machen und dann wird man sehen: Wer sind die Bremser und wer geht da mit voran", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk über das überarbeitete Klimaschutzgesetz, das sie diese Woche vorlegen will. "Wir sind in Diskussionen und Verhandlungen mit der Union und ich kann sie nur auffordern, dieses Gerichtsurteil jetzt mit mir umzusetzen", sagte Schulze über den erforderlichen Rückhalt in der Großen Koalition. Das Gerichtsurteil sei eindeutig.

"Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, das hat das Gericht eindeutig gesagt, mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz", betonte Schulze. "Ich werde das so machen, dass der Klimaschutz die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern dass wir sie umbauen und modernisieren", so die Bundesumweltministerin weiter. Als geplante Maßnahmen nannte Schulze etwa den Ausbau erneuerbarer Energien oder mehr Transparenz bei der PKW-Kennzeichnung. "Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen könnten", so Schulze.