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Schulze: CO2-Preis verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz beworben. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, in der die Bundesregierung die auf Druck der Grünen beschlossene Erhöhung des Preises auf den Weg bringen will. Die Einnahmen würden in voller Höhe für die Entlastung über die Stromrechnung verwendet. Das zeige, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen seien.

Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis soll im ersten Jahr bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage entlasten, die jeder mit der Stromrechnung zahlt - wie sich das genau auf den Strompreis auswirkt, ist noch unklar.

Schulze verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale zudem Berufspendler entlaste. "Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein", sagte sie. Dann entschieden sich mehr Menschen beim Autokauf oder beim Heizungstausch für die klimafreundliche Variante.

Protest gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition kam aus der Industrie. Ein nationaler CO2-Preis bedrohe "die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen", warnte ein Bündnis, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören.