Schulze begrüßt neuen Vorschlag zu Abstandsregeln für Windkraft

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Kompromissvorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern stößt beim Umweltressort grundsätzlich auf Zustimmung. Damit sei ein "Schritt in die Richtige Richtung gegangen", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei. Es brauche dringend "klare Pfade", wie 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 erreicht werden könnten. Ob es Sanktionen gebe, wenn Bundesländer ihre Ausbauziele etwa für Wind- und Solarstrom nicht erreichten, werde in den kommenden Wochen besprochen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier war im festgefahrenen Streit um die Abstandsregeln einen Schritt auf die SPD zugegangen und hatte einen Vorschlag vorgelegt, der den Bundesländern mehr Spielraum gibt. Die Länder sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen und wie genau sie diese Regel auslegen. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit ab sechs Häusern gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann aktiv beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.

Es soll demnach künftig regelmäßig überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Dafür soll es einen "Koordinierungsmechanismus" geben. Wie genau das aussehen könne, werde noch erarbeitet, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Die Abstandsregel soll helfen, bei Anwohnern die Akzeptanz für neue Windparks zu erhöhen, weil Proteste und Klagen den Ausbau der Windkraft verzögern. Der neue Vorschlag werde nun abgestimmt, einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht.