Schulze begrüßt Fortschritte in der EU-Klimapolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Fortschritte in der europäischen Klimapolitik begrüßt. Erstmals bekomme die EU ein Klimagesetz, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festschreibe, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Zugleich würden bis 2030 die Treibhausgase mehr als halbiert. Darüber hinaus stehe nun der EU-Haushaltsplan, der rund 600 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorsehe.

Schulze leitete in Brüssel die letzte Sitzung der EU-Umweltminister in diesem Jahr. Ziel war, das neue Klimaziel für 2030 rechtlich absichern. Die Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche vereinbart, den EU-Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Umweltminister wollen beschließen, dies noch vor Jahresende offiziell als neue Verpflichtung unter dem Pariser Klimaabkommen an die Vereinten Nationen zu melden.

Zugleich soll das Ziel in den vorbereiteten Entwurf für ein EU-Klimagesetz eingefügt werden. Hier stehen allerdings noch Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Abgeordneten haben mehrheitlich ein ehrgeizigeres Ziel beschlossen: eine Minderung um 60 Prozent bis 2030. Bisher festgeschrieben waren minus 40 Prozent.

Die Erde hat sich schon um rund 1,2 Grad erwärmt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die vergangenen sechs Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die fatalen Folgen sind - je nach Region - mehr verheerende Unwetter, Stürme, Überschwemmungen sowie Dürren und Hitzewellen.