Schulze bedauert Lücken im Klima-Sofortprogramm

BERLIN (dpa-AFX) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte sich vom beschlossenen Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung noch mehr erhofft. Man sehe "an diesem Programm auch deutlich, was alles fehlt", sagte Schulze am Mittwoch bei der Vorstellung. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Plan sieht zusätzliche acht Milliarden Euro für mehr Klimaschutz vor.

So sei es etwa mit der Union nicht möglich gewesen, Mieter teilweise von den CO2-Preis-Kosten im Rahmen von Wohnverhältnissen zu entlasten. Die ursprüngliche angestrebte Hälfte-Hälfte-Regelung zwischen Mietern und Vermietern sei auf den letzten Metern "am Widerstand der von der Immobilien-Lobby beeinflussten Unionsfraktion" gescheitert, sagte Schulze. "Sehr schmerzhaft" sei das.

Was in dem Programm auch fehle, sei ein "beherzter Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Schulze. Es sei nicht gelungen, die Ziele von 95 Gigawatt aus Windenergie und 150 Gigawatt aus Solarkraft bis 2030 verbindlich zu verankern. "Die Union war dazu ebenfalls nicht bereit." Auch wieder gestrichen worden sei die Pflicht, bei Neubauten Solaranlagen zu installieren. Diese Maßnahme war ursprünglich Teil des Sofortprogramms, das die Ministerin nach eigenen Angaben lieber als "Klima-Investitionsprogramm" bezeichnet.

Mit den Maßnahmen werde "eine Brücke in die kommende Wahlperiode" geschlagen. Ihre Aufgabe als Ministerin sei es, diese Brücke zu bauen, sagte Schulze. Mit Blick auf die Klimapolitik der kommenden Legislaturperiode hoffe sie, dass "Olaf Scholz der nächste Kanzler" werde, um die nötige Transformation in die Hand zu nehmen.

Das an diesem Mittwoch beschlossene Klima-Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022, der in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden soll. Es sieht allein 5,5 Milliarden Euro für energieeffizientere Gebäude und für klimagerechten, sozialen Wohnungsbau vor.