Schulze zu Altmaiers Klima-Vorstoß: Werde ihn beim Wort nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Klimaschutz-Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Taten gefordert. "Ich werde meinen Kollegen beim Wort nehmen, wenn es um unsere tägliche gemeinsame Regierungsarbeit geht", teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. Altmaier könne "täglich seinen Worten Taten folgen lassen", zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau. "Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können."

Altmaier hatte zuvor für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen", sagte er. Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse "vor die Klammer" gezogen werden.

Mit Blick auf eine von Altmaier vorgeschlagene "Charta" fürs Klima sagte Schulze, Bundestag und Bundesrat hätten im vergangenen Jahr das Klimaschutzgesetz beschlossen, das die Klimaziele Jahr für Jahr verbindlich festschreibe. "Und das Pariser Abkommen wurde 2016 einstimmig im Bundestag und im Bundesrat ratifiziert - eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz kann es kaum geben."