Schulz und Merkel streiten um Macron

Ein Franzose ist derzeit der beliebteste Wahlkampfhelfer im Kampf ums Kanzleramt. Angela Merkel traf den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in dessen ersten Amtsmonaten gleich mehrfach. Wie bei keinem anderen Kollegen strahlte die Kanzlerin, wenn sie Macron traf. Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in der vergangenen Woche ging es regelrecht lustig zu. Zunächst stellte sich Macron auf Deutsch vor, dann Merkel auf Französisch. „J’appelle Angela. L’habite à Berlin“, sagte sie nicht ganz richtig und belustigte die anwesende Schulklasse.

An diesem Donnerstag nun besucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den französischen Kanzlerkandidaten in Paris. Zuerst hält er an der Elite-Universität Sciences Po eine Grundsatzrede über die Zukunft Europas, später empfängt Macron Schulz im Élyséepalast zu einem vertraulichen Gespräch. Der Besuch bei Macron soll der Auftakt seiner Wahlkampf-Endspurtes werden, in dem Schulz mit dem Thema Europa punkten will. Dabei kann ein bisschen vom Glanz des neuen, jungen und linksliberalen Präsidenten in Paris nicht schaden.

In seinem „Freund“ Macron sieht der SPD-Vorsitzende einen engen Verbündeten in dem Bemühen, die Integration Europas wieder voranzubringen. Die Sozialdemokraten teilen in der Europapolitik eher die Vorstellungen des linksliberalen Macrons als die Union. Allerdings dürfte es selbst im momentan unwahrscheinlichen Fall einer Eroberung des Kanzleramts auch der SPD nicht leicht fallen, nach der Wahl reibungslos mit dem französischen zusammenarbeiten. Macron hat hochfliegende Pläne für eine „Neugründung Europas“, die in Deutschland auf Skepsis stoßen. Viele Deutsche sehen weitere Integrationsschritte Europas kritisch – insbesondere wenn es um das eigene Geld geht.

Einig sind sich Schulz und Macron bei der Frage, dass in Europa weniger gespart und dafür mehr investiert werden müsse. „Ja, Emmanuel, meine Partei unterstützt mehr Investitionen in Deutschland und Europa“, rief der SPD-Kanzlerkandidat am vergangenen Sonntag bei der Präsentation seines „Zukunftsplans“ Macron zu. Auch umfasst das SPD-Wahlprogramm eine wesentlich längere Passage zum Thema Europa als das der Union: Gefordert werden etwa eine europäische Sozialunion und mehr finanzielle Solidarität für ärmere EU-Länder. „Perspektivisch“ solle es eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone geben. Die SPD befürwortet ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Finanzbudget für den Währungsraum. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Damit, so betont Schulz, stehe man sehr nahe an den Vorstellungen Macrons. Schulz will die Gemeinsamkeiten mit dem französischen Präsidenten nutzen, um Merkels Europapolitik anzugreifen. Es sei ein Skandal, dass die Kanzlerin jüngst Macron in Sachen Euro-Budget auf die Zeit nach der Wahl vertröstet habe. „In Deutschland wird seit zwölf Jahren an der Regierungsspitze zu diesem Thema geschwiegen“, sagt Schulz über Merkel.

2015 hatte Macron als Wirtschaftsminister sogar zusammen mit seinem damaligen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) ein Papier zur Reform der Euro-Zone verfasst. Darin forderten sie eine „Wirtschafts- und Sozialunion“ ins Leben zu rufen und brachten vielfältige Vorschläge ins Spiel: eine Angleichung der Körperschaftsteuer, Mindestlohnkorridore, eine europäische Arbeitslosenversicherung bis hin zu Euro-Bonds – also eine gemeinsame Schuldenhaftung.

Europa – Chance und Fall für den Wahlkampf

Im Wahlkampf ließ Macron dann offen, ob er die umstrittenen Eurobonds will. Doch dass Europa dringend eine tiefere Integration benötigt, daran ließ er keine Zweifel. Genau das ist für Schulz aber ein Problem. Viele Vorschläge wie etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung dürfte er als Kanzler der deutschen Bevölkerung kaum vermitteln können. Innerhalb der SPD gilt deshalb die Linie, im Wahlkampf von allen Vorschlägen, die nach Schuldenvergemeinschaftung auch nur riechen könnten, die Finger zu lassen.

Deshalb wird auch im Unions-Wahlprogramm eher allgemeiner betont, dass man bei der Integration der Euro-Zone vorangehen gehen wolle. Konkret werden CDU/CSU einzig bei dem Ziel, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen. Ansonsten hat Merkel zuletzt mehrfach betont, sie sei offen für eine Debatte über einen europäischen Finanzminister, eine Wirtschaftsregierung in der Währungsunion sowie ein eigenes Euro-Zonen-Budget, das sie selbst vor Jahren vorgeschlagen habe. So hatte das Kanzleramt schon 2013 ein entsprechendes Papier mit der französischen Regierung vorgelegt. Das verschwand dann aber wieder in der Schublade.

Die Union versucht daher nun, den unter Präsident Hollande ins Stottern gekommenen deutsch-französischen Motor wieder ans Laufen zu bringen. So will CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen einen neuen Anlauf unternehmen, die Firmensteuern beider Länder zu harmonisieren. Bevor weitere Integrationsschritte unternommen werden, will Deutschland aber zuerst Ergebnisse bei der französischen Arbeitsmarktreform und der Sanierung der Staatsfinanzen abwarten. Anders als Macron wollen CDU/CSU den Sparkurs in Europa nicht lockern. Hier sind Spannungen mit Macron nach der Bundestagswahl im September vorprogrammiert.

In der Verteidigungspolitik liegt die Union dagegen eher auf einer Linie mit Macron als die SPD. Der französische Präsident bekennt sich ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten für Verteidigungsausgaben. Die SPD lehnt das Ziel ab. Vor einer Woche signalisierten Deutschland und Frankreich auf dem deutsch-französischen Ministerrat, dass sie bei der Verteidigungszusammenarbeit Ernst machen wollen, auf dem Programm steht unter anderem die gemeinsame Entwicklung eines neues Kampfflugzeuges.

Es geht voran, zumindest ein wenig. Was auch an der personellen Zusammensetzung der französischen Regierung liegen könnte. In Berlin hat man etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Macron wichtige Ministerämter so besetzte, dass sie gut ihren deutschen Kollegen passten, etwa das Verteidigungs-, Außen- oder Finanzressort.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kollege Bruno Le Maire etwa kennen und schätzen sich seit vielen Jahren und trafen sich auch zum persönlichen Austausch als Le Maire noch kein Minister war. Für Macrons Kampf um eine tiefere Integration Europas wäre es daher das Beste, es käme in Deutschland zu einer Neuauflage der großen Koalition.

KONTEXT

Das steht in Schulz' Zukunftsplan

Zehn Punkte auf 36 Seiten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Zukunftsplan für ein modernes Deutschland vorgestellt. Die Zehn-Punkte-Broschüre fast im Wesentlichen farbig und mit Bildern versehen auf 36 Seiten das drei Wochen zuvor von einem Parteitag verabschiedete Wahlprogramm zusammen. Einige Punkte etwa in der Europapolitik und eine Investitionspflicht des Staates sind aber neu. Eine Übersicht.

Zehn Ziele für das moderne Deutschland

In drei Kapiteln zu Zukunft, Gerechtigkeit und Europa werden unter zehn Punkten zahlreiche Vorhaben genannt. Sie reichen von "Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen" über "Eine Bildungsoffensive starten" bis hin "Zu mehr Frieden in der Welt beitragen".

Investitionspflicht

"Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird." Sie werde die Schuldenbremse ergänzen und sich "an den Spielräumen des Haushalts orientieren". Es soll eine Innovationsallianz für die Industrie geben. Die SPD verspricht Hilfe beim Aufbau einer Batteriezellenproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Deutschlandportal

"Ich will, dass der Staat online geht. Und zwar 24 Stunden am Tag", sagte Schulz. Sein Zukunftsplan sieht vor, dass Bürger binnen fünf Jahren alle Verwaltungsfragen mit Bund, Ländern und Kommunen auch online erledigen können.

Chancenkonto

"Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt", heißt es im Zukunftsplan. Das Chancenkonto werde mit einem "staatlichen Startguthaben" ausgestattet. Es könne für Weiterbildung und Qualifizierung, aber auch für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit genutzt werden.

Europa

"Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein." Eine solidarische Flüchtlingspolitik bedeute auch, Flüchtlinge "fair auf unserem Kontinent zu verteilen". Die Finanzplanung soll als Solidaritätspakt formuliert werden. Deutschland müsse bereit sein, "mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen". Gleichzeitig müssten Länder, "die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen".

Quelle: Reuters