Schulz: EU umbauen zu echter Solidarunion

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Europapolitiker Martin Schulz hat den Umbau der EU "zu einer echten Solidarunion" gefordert. Deutschland müsse in seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei, sagte Schulz am Donnerstag im Bundestag. Selten hätten die Menschen in Europa so sehr im selben Boot gesessen wie in der Pandemie. "Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht", betonte Schulz.

In einer solchen Solidarunion leiste jedes Mitglied den Beitrag, den es leisten könne. Die Überschüsse der einen dürften nicht die Arbeitslosigkeit der anderen bedeuten. Schulz warb für eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, eine beherzte Klimapolitik und europäische soziale Mindestsicherungssysteme. Das Ziel: "Ein Europa, in dem nicht die Selbstsucht der Wohlhabenden die Verbitterung der Ärmeren provoziert."