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Schuldzuweisungen nach Leipziger „Querdenker“-Demonstration

·Lesedauer: 3 Min.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig gibt es Kritik an Polizei und Justiz. Die Grünen-Chefin zieht Parallelen zu rechten Übergriffen in Sachsen.

Die Reste der Ausschreitungen der Nacht waren kaum aufgeräumt, da begannen am Sonntag die Schuldzuweisungen. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer.“ Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass das Innenministerium und die Polizei in Sachsen „offensichtlich überfordert“ gewesen seien.

Am Samstag hatten rund 20.000 Menschen in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, größtenteils ohne Masken und Abstand. Der Polizei gelang es nicht, die vom sächsischen Oberverwaltungsgericht genehmigte Kundgebung aufzulösen, tausende Demonstranten marschierten weiter durch die Innenstadt. Am Abend kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Vereinzelt wurden auch Journalisten angegriffen.

Während Linken-Chefin Katja Kipping der Polizeiführung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „absolutes Versagen“ vorwarf, verteidigte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze den Einsatz. Dieser habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in einer Videoschalte anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundesregierung, bei Demonstrationen seien grundsätzlich die Auflagen der Behörden zu beachten. Zum Einsatz der Polizei wollte er sich nicht äußern, weil er die Details noch nicht kenne.

Die Stadt Leipzig hatte die Demonstration ursprünglich aus Gründen des Infektionsschutzes an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies zunächst bestätigt, das Oberverwaltungsgericht Bautzen dann jedoch eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt erlaubt.

An dieser Entscheidung gab es teils heftige Kritik: „Für mich ist es völlig unverständlich, warum man in solchen Zeiten, in denen der Besuch von Sportstadien, Gaststätten oder Kinos verboten ist, eine derartige Demonstration zulassen kann“, sagte der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen.

Unverständnis über Gerichtsentscheidung

Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, man könne „niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden“.

Bundesjustizministerin Lambrecht betonte, eine Situation wie in Leipzig inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Dass Tausende dicht an dicht ohne Masken demonstrierten, sei ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wie eine Wiederholung künftig verhindert werden könne, sagte die Ministerin allerdings nicht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock zog eine Parallele zu den rassistischen Angriffen in Chemnitz 2018 und den Ausschreitungen gegenüber Geflüchteten in Heidenau 2015. „Die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol weicht zurück – und lässt Pandemie-Leugner, darunter zahlreiche Neonazis gewähren“, twitterte Baerbock. Das müsse auf allen Ebenen aufgeklärt werden, dabei sei auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefragt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwor die Bürger unterdessen erneut darauf ein, dass man noch lange mit der Pandemie leben müsse. Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun seien – durch Impfung oder eine durchgestandene Krankheit – sei das Virus „mehr oder weniger besiegt“, sagte sie am Sonntag zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Video, in dem sie auf Bürgerfragen antwortete. „Dann können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“

Wenn es einen Impfstoff gebe, sollte dieser zuerst Pflegekräfte, Ärzte und Menschen zur Verfügung stehen, die zu einer Risikogruppe gehören, betonte die Regierungschefin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen hatten sich am Freitag auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen zur Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen verständigt.

(Mit dpa)