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Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert

·Lesedauer: 19 Min.

Die Coronakrise lässt weltweit die Haushalte aus dem Ruder laufen. Und ein Ende der Schuldenrally ist nicht in Sicht. Ein riskanter Kurs – auch für Deutschland.

  • Nicht nur die Infektionszahlen lässt die zweite Corona-Welle nach oben schnellen: In fast allen Staaten der Welt explodieren die Schuldenstände. Nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Verbindlichkeiten so hoch wie heute.

  • Wie lange lässt sich diese Schuldenrally noch durchstehen? Und welche wirtschaftlichen und politischen Folgen könnte sie haben? Die vier größten Risiken – für Deutschland, für Europa und für den Rest der Welt.

  • In der Not helfen Notenbanken ziemlich direkt dabei, die Regierungen flüssig zu halten. Das dürfen die Geldpolitiker aber nicht laut sagen – aus juristischen und historischen Gründen.

  • Staatsanleihen der westlichen Welt gelten für Anleger als sicherer Zufluchtsort. Doch die Erträge sind in Zeiten ansteigenden Staatsschulden gering. Gibt es auf der Suche nach mehr Rendite risikoarme Alternativen?

  • „Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig“, sagt Kay Scheller im Interview mit dem Handelsblatt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte alles. Sie warnte vor der „dramatischen“ Infektionslage in Deutschland, machte Druck, appellierte. „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“, mit diesen Worten begrüßte sie die Ministerpräsidenten vergangene Woche zu ihrer wohl wichtigsten Bund-Länder-Schalte des Jahres.

Eineinhalb Stunden später stand fest: Deutschland geht im November in den Teil-Lockdown. Selbst Länderchefs, die sich noch am Vortag vehement gegen die Schließung der Gastronomie gewehrt hatten, stimmten nun zu. Es waren aber nicht nur Merkels Mahnungen, die für eine überraschend einvernehmliche Entscheidung sorgten. Die Kanzlerin hatte auch einen wichtigen Verbündeten in der Runde, einen mit tiefen Taschen: Olaf Scholz (SPD).

Der Bundesfinanzminister köderte die Ministerpräsidenten mit einer milliardenschweren Zusage. Er versprach „massive Hilfe“ für die vom Lockdown light betroffenen Branchen. Vier Wochen ersetzt der Staat ihnen einen Großteil des ausgefallenen Umsatzes – Unternehmertum mit staatlicher Vollkaskoversicherung, das hat es so noch nicht gegeben. Rund zehn Milliarden Euro will Scholz dafür aufwenden.

Seit Pandemie-Beginn hat der Bundesfinanzminister die Devise ausgegeben: „Wir halten in dieser Krise mit ganzer Kraft dagegen.“ Kraft bedeutet in diesem Kontext Geld. Und Geld bedeutet Schulden. In diesem Jahr plant Scholz ein Rekorddefizit von 218 Milliarden Euro, im kommenden wird nochmals ein dreistelliger Milliardenbetrag hinzukommen. Allein 2020 und 2021 steigt die Schuldenlast des Bundes damit auf einen Schlag um knapp 30 Prozent.

Wer denkt, schon das seien schwindelerregende Dimensionen, dem dürfte beim Blick über die Landesgrenze erst recht schummrig werden. In fast allen Staaten auf der Welt, egal ob in der EU, den USA, Großbritannien, Japan oder den Schwellenländern lässt die zweite Corona-Welle nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Schulden explodieren. Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Verbindlichkeiten der Staaten nicht so hoch.

In diesem Jahr werden die globalen Staatsschulden erstmals auf 101,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) klettern – „der höchste Wert jemals“, wie der Weltwährungsfonds (IWF) Mitte Oktober konstatierte. Zu den Hauptverursachern dieses Anstiegs zählt die größte Wirtschaftsmacht der Erde. Die USA versuchten sich unter Donald Trump vier Jahre lang an einer Neuauflage der „Reagonomics“: Jener in den 80er-Jahren erprobten Ideologie, der zufolge sich auf Pump finanzierte Steuersenkungen durch zusätzliches Wachstum quasi von selbst finanzieren.

Das ging schon unter Ronald Reagan schief, und unter Trump sieht es nicht besser aus: In seinen vier Jahren im Weißen Haus stieg der Schuldenstand der US-Wirtschaft von 106 Prozent im Jahr 2017 auf voraussichtlich 131 Prozent im Jahr 2020. Der Großteil der neuen Schulden ist zwar Corona-bedingt. Doch das Leben auf Pump wird mit der Pandemie nicht beendet sein.

Wo Trump auf schuldenfinanzierte Steuersenkungen setzt, plant Gegenkandidat Joe Biden kreditfinanzierte Infrastrukturprogramme und eine Energiewende. Bis 2025 dürfte der Schuldenstand der USA daher auf knapp 137 Prozent wachsen.

Ein Ende der weltweiten Schuldenrally ist nicht in Sicht. Zumal sich die zweite Corona-Welle gerade erst aufgebaut hat. Und damit die nächsten Hilfsprogramme gegen die nächste Lockdown-Rezession.

Doch wie lange können die Staaten solch eine Kraftanstrengung finanziell durchstehen? Erwächst aus der Corona-Pandemie eine Staatsschuldenkrise, so wie nach der Finanzkrise 2009, als die europäische Währungsunion vor dem Bruch stand? Schlittert Deutschland angesichts der immensen Lasten anderer EU-Staaten in eine Schuldenunion hinein? Und wie kommen die Staaten aus all den Schulden je wieder heraus? Müssen sie angesichts weltweiter Nullzinsen überhaupt wieder von ihnen herunterkommen? Und was bedeutet die Kombination aus Niedrigzinsen und wachsenden Staatsschulden für die Depots von Privatanlegern?

All diese Fragen werden im Anschluss an die akute Pandemiephase auf die Tagesordnung drängen. „Nach Ende der Coronakrise werden etliche Länder wegen ihrer Verschuldung in Probleme geraten, wenn sie nicht rechtzeitig umsteuern“, warnt der Ökonom Ludger Schuknecht. Selbst Deutschland, das als finanzpolitischer Musterknabe gilt, hält der ehemalige Grundsatzabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium nicht für völlig ungefährdet: „Kurzfristig sind die hohen Schulden für Deutschland kein Problem, mittelfristig könnten Sie aber eines werden.“

So sieht es auch Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. „Die Haushaltspolitik befindet sich in ihrer größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung, ich sehe die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts in Gefahr“, sagt der oberste Prüfer der Staatsausgaben.

Die Pandemie ist in den Kategorien der Ökonomen eine typisch keynesianische Krise. Die Nachfrage bricht ein, weil die Menschen wegen der vielen Beschränkungen weniger reisen, kaufen, feiern und die Unternehmen in der Folge weniger produzieren und investieren. Der Staat springt als Retter in der Not ein, als Ersatzinvestor. Die Dimensionen sind in der Pandemie allerdings besondere: Der Staat muss viel mehr Mittel aufwenden als in anderen Krisen, weil er diesmal selbst ganze Wirtschaftszweige stilllegt.

Risiko I: Der Bundeshaushalt

Bei dem beliebten Familienitaliener im Hamburger Alstertal ist am Sonntagabend vor dem Lockdown bereits früh Küchenschluss. Gegen halb acht versammelt sich die Betreiberfamilie rund um einen großen Tisch im noch immer gut besetzten Lokal. Der Inhaber lässt die Prosecco-Korken ploppen: Prost Lockdown!

Untergangsstimmung sieht anders aus. Aber zu der besteht für Restaurantbetreiber auch kein Anlass. 75 Prozent des vorherigen Umsatzes gibt es für die Zwangsschließung vom Staat. Wenn man bedenkt, dass zugleich der komplette Wareneinsatz entfällt, ist das eine mehr als großzügige Entschädigung für einen Monat Urlaub.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt ohne Umschweife zu, dass er wegen der Finanzhilfe seinen Widerstand gegen die Schließungen der Gastronomie in der Sitzung im Kanzleramt vergangene Woche aufgegeben hat: „Der Bund hat unmissverständlich zugesagt, dass alle unmittelbar und mittelbar betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten sollen – und zwar ohne irgendeinen Deckel.“

Und so hat die staatliche Hilfe für die Unternehmen und Selbstständigen einen Beigeschmack: Sie wirkt ein wenig wie Bestechung, finanziert von den Steuerzahlern.

Bundesfinanzminister Scholz steht am 29. September am Pult im Plenarsaal des Bundestags und eröffnet die Debatte zum Haushalt 2021. Rund 96 Milliarden Euro Neuverschuldung? „Das ist sehr, sehr viel Geld“, sagt Scholz. Aber: „Nichthandeln wäre viel teurer als Handeln.“

Doch Handeln ist nicht gleich Handeln. Gab es anfangs viel Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung, wird nun vermehrt Kritik laut. Der milliardenschwere Umsatzersatz, mit dem der Bund den Unternehmen durch den November-Lockdown helfen will, findet weniger Zuspruch als die Soforthilfen im Frühjahr.

Gleichzeitig zeigte sich diese Woche wieder einmal, dass der Bund das viele Geld gar nicht ausgegeben bekommt. So hat Scholz etwa im Konjunkturprogramm drei Milliarden Euro bereitgestellt, um Investitionen vorzuziehen. Die Bundesministerien riefen davon bislang gerade mal 28 Millionen Euro ab – das entspricht einer Quote von 0,9 Prozent.

Mehr als ein Drittel dieses Minibetrags floss in den Rüstungsbereich: Das Verteidigungsministerium beschaffte sich neue Munition, Patronen vom Typ „9 mm x 19 mm, Weichkern, DM51“. Ballern gegen die Krise.

Auch die Überbrückungshilfen für Unternehmen flossen bislang kaum ab: Von den veranschlagten 25 Milliarden Euro sind deutlich mehr als 23 Milliarden Euro unangetastet. Deshalb sollen sie nun ins kommende Jahr verlängert werden.

Generell ist Olaf Scholz kein Mensch, der besonders empfänglich ist für Kritik an seinem Wirken. Mit Kritik an seiner Krisen-Finanzpolitik kann er besonders wenig anfangen. Es sei psychologisch immens wichtig gewesen, in der Krise Entschlossenheit zu demonstrieren und so Vertrauen zu schaffen. „Wir haben die Finanzen gut im Griff“, findet Scholz zudem. Der Haushalt sei seit der Finanzkrise erfolgreich konsolidiert worden.

Erst im vergangenen Jahr sank der Schuldenstand Deutschlands erstmals wieder unter die Marke von 60 Prozent des BIP – und damit unter die Maastricht-Schuldengrenze. Man habe so Kraft getankt, die man nun einsetzen könne, erklärt Scholz ganz im Duktus des Keynesianers.

Tatsächlich dürfte der Schuldenstand Ende des Jahres trotz der Corona-Hilfen und des gigantischen Konjunkturprogramms von 130 Milliarden Euro sogar noch unter den 80 Prozent liegen, mit denen Deutschland aus der Finanzkrise kam. Scholz sieht zudem gute Chancen, den Schuldenstand durch Wachstum rasch wieder zu drücken.

Dieses Prinzip Hoffnung kann funktionieren. Doch dem Gelingen stehen die Risiken entgegen, die der Bundesrechnungshof benennt: So sind die Staatshaushalte der europäischen Länder bei Weitem nicht so solide aufgestellt wie der deutsche – und deren finanzpolitisches Wohlergehen ist durch die gemeinsame Währung eng mit Deutschland verknüpft.

Risiko II: Die Schulden in Europa

Die zweite Corona-Welle war diese Woche Thema bei der Videokonferenz der europäischen Finanzminister. Der Aufschwung im kommenden Jahr werde nicht so kräftig ausfallen wie bisher erhofft, hieß es in der Erklärung der Finanzminister. Die bisherigen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft im Umfang von vier Prozent des BIP würden daher nicht ausreichen. Die Staaten müssten ihre expansive Finanzpolitik dringend auch im Jahr 2021 fortsetzen.

Dabei sind schon jetzt außer Deutschland alle anderen großen EU-Staaten hochverschuldet. Frankreich rechnet im neuesten – dem inzwischen vierten – Nachtragshaushalt für 2020 mit einem Defizit von 11,3 Prozent und dem Anstieg der Schuldenquote auf fast 120 Prozent. „Wir dürfen nicht den Fehler von 2009 wiederholen und nach der Krise zu schnell auf Ausgabensenkung umschalten“, sagt Finanzminister Bruno Le Maire.

In Italien ist der hohe Schuldenstand ein chronisches Elend, durch Corona erreicht er nochmals eine neue Dimension. Betrug die Staatsverschuldung vor der Krise noch 135 Prozent, könnten es danach 162 Prozent sein. Das ist etwa der Schuldenstand, bei dem Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit rutschte.

Doch in Italien wird der Anstieg der Verschuldung mit Gleichmut hingenommen. Schließlich sind die europäischen Schuldenregeln in der Krise vorerst außer Kraft gesetzt. Durch die niedrigen Zinsen wiegt der Schuldendienst nicht so schwer. Zudem beruhigt die Anleger der neue 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds, für den Brüssel erstmals selbst im großen Stil eigene Schulden aufnimmt.

Christian Kopf, Anleihechef beim Fondshaus Union Investment, argumentiert keynesianisch: „Mehr Schulden bedeuten ein niedrigeres Ausfallrisiko für die Staatsanleihen der Euro-Zone, speziell für die Randländer, weil durch die Ausgaben die schlimmsten Folgen der Rezession abgefedert werden.“

Genau darin liegt zugleich allerdings eine Gefahr. „Der EU-Wiederaufbaufonds sendet an Investoren das Signal, dass sich unter den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine zunehmende gegenseitige Unterstützung entwickelt“, sagt Stefan Schneider, Deutschlandchefvolkswirt der Deutschen Bank. Mit anderen Worten: Investoren sehen die EU inzwischen als implizite Haftungsgemeinschaft, bei dem die Länder für die Schulden der anderen einstehen.

Doch das ist keineswegs sicher. Sowohl die Gruppe der „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark), aber auch eine neu gewählte Bundesregierung könnten weiteren Integrationsschritten in der Euro-Zone einen Riegel vorschieben. Wenn Investoren dann realisieren, dass die EU doch nicht auf dem Weg in eine Schuldengemeinschaft ist, könnten Euro-Staaten wie Italien aufgrund ihrer hohen Schuldenstände schnell unter Druck geraten.

Genau davor warnt Ignazio Visco, Chef der italienischen Notenbank. Wenn die Verschuldung „weiterhin so hoch bleibt, setzt sie uns Risiken aus, die von Spannungen an den Finanzmärkten oder neuen Wirtschaftsschocks kommen können“, sagt er. Wenn das passiert, droht es auch für Deutschland ungemütlich zu werden. Dann müsste die Bundesrepublik in noch größerem Umfang für andere Euro-Staaten haften, wenn sie den Euro zusammenhalten will.

Risiko III: Die lockere Geldpolitik

Der zweite Grund, warum Investoren trotz Rekordschuldenständen den Ländern die Staatsanleihen trotz null Rendite aus den Händen reißen, liegt an der Geldpolitik. Hand in Hand mit der Finanzpolitik haben die Notenbanken dazu beigetragen, die Lage während der Pandemie zu beruhigen. Rund sieben Billionen Dollar neues Geld wollen nach Ökonomenschätzungen die großen Notenbanken Europas, der USA und Japans dieses Jahr als Stimulus in die Wirtschaft einspeisen.

Ganz besonders expansiv ist die britische Notenbank unterwegs. Erstmals seit 1960 hat die Staatsverschuldung in Großbritannien wieder die 100-Prozent-Mauer durchbrochen. Wegen der mangelnden Haushaltsdisziplin stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Königreichs im Oktober herab und änderte den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“.

Die Bank of England hatte bereits im Mai angekündigt, den britischen Staatshaushalt direkt mit der Notenpresse zu finanzieren. Ein Verfahren, das in der Welt der Geldpolitik mit immer weniger Scheu diskutiert wird. Am Donnerstag gab die Zentralbank nun bekannt, sie rechne wegen des zweiten Lockdowns mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im vierten Quartal um zwei Prozent. Die Notenbank weitet ihr Anleihekaufprogramm daher nun nochmals aus, um 150 Milliarden auf 895 Milliarden Pfund.

„Die Notenbanken spielen eine entscheidende Rolle“, sagt Felix Herrmann, Kapitalmarktstratege beim US-Vermögensverwalter Blackrock. So ist die EZB längt der mit Abstand größte Gläubiger von Staatsanleihen in der Euro-Zone. In den USA ist es ähnlich: „Die Märkte sind im Moment nicht wirklich besorgt über die hohen Schulden“, sagt Kapitalmarktberater Ed Yardeni und verweist auf das zwei Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket, das die Federal Reserve „fast alleine geschultert“ habe. Sprich: Die Fed hat die zusätzlichen Staatsanleihen kurzerhand vom Markt gekauft.

Doch wenn Finanzminister und Notenbanken in der Vergangenheit zu eng miteinander kooperierten, „ging das selten gut aus“, warnt Deutsche-Bank-Experte Schneider. Solch eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse endete fast immer in Inflation. Auch diesmal ist dieses Szenario keineswegs ausgeschlossen. So könnten etwa zunehmender Protektionismus oder eine durch Corona erzwungene De-Globalisierung für einen Preisschub sorgen.

Und im Falle eines Aufschwungs könnte das viele Geld, das die Notenbanken geschaffen haben und bislang nur in den Bankbilanzen liegt, schnell den Weg in die reale Wirtschaft finden. „Der Lackmustest wird sein, ob sich die Geldpolitik normalisiert, wenn der Aufschwung in Schwung ist und die Inflation anzieht“, sagt Ökonom Schuknecht. Zu glauben, man könne die Situation kontrollieren und die Zinsen über politischen Druck niedrig halten, sei ein Trugschluss. Dann könnte es zu Kapitalflucht aus einzelnen Ländern oder Regionen kommen, warnt Schuknecht.

Ein Szenario, das sich bereits heute in Schwellenländern zeigt. Mit Ausnahme Chinas sind die großen Schwellenländer der Pandemie hilflos ausgeliefert, weil sie sich Rettungsprogramme westlichen Ausmaßes nicht leisten können. Gleichzeitig ist Corona wegen schwacher Gesundheitsversorgung und schlechter technologischer Infrastruktur für diese Länder eine besonders große Belastung. Das macht Investoren nervös. Seit Jahresbeginn haben sie aus den aufstrebenden Volkswirtschaften fast 30 Prozent Kapital abgezogen. Die Folge: Die Währungen schmierten ab. Ob die Länder bei abstürzenden Landeswährungen ihre oftmals in Dollar aufgenommenen Schulden zurückzahlen können, ist eine offene Frage.

Risiko IV: Der Stimmungswandel

Mit der Warnung, dass das Schuldenmachen so nicht ewig weitergehen kann, steht Schuknecht inzwischen recht einsam da. Weltweit gelten Schulden nicht mehr als Gefahr, sondern eher als Segen. Die dominierende Meinung sei nun, Regierungen sollten alles tun, damit aus kurzfristigen Problemen nicht strukturelle würden, sagt etwa Mohamed El-Erian, der ökonomische Chefberater der Allianz. „Dieser Ansatz scheint derzeit praktikabel, da die Zinsen extrem niedrig sind.“

Auch in Deutschland ist dieses Denken inzwischen volkswirtschaftlicher Mainstream, und auch im Bundesfinanzministerium hat es Einzug gehalten.

So könnten Schuknecht und sein Nachfolger als Leiter der dortigen Grundsatzabteilung, Jakob von Weizsäcker, kaum unterschiedlicher ticken. Während Schuknecht stets vor zu hohen Schulden warnte, glaubt von Weizsäcker, die niedrigen Zinsen böten dem Staat einen höheren Spielraum als in der Vergangenheit. Er hat deshalb Konzepte geschrieben, wie sich die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen lässt, die enge Grenzen für Haushaltsdefizite setzt und einen zügigen Abbau neuer Schulden erzwingt.

Viele Ökonomen und Politiker fordern, Deutschland müsse die Niedrigzinsen nutzen, um schuldenfinanzierte Investitionsprogramme aufzulegen, von bis zu 500 Milliarden Euro ist die Rede. Weil die Schuldenbremse dem im Weg steht, soll sie über einen Investitionsfonds jenseits des regulären Bundeshaushalts ausgehebelt werden. Man könnte auch von einem Schattenhaushalt sprechen. Am Donnerstag etwa rüttelte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil offen wie nie an der Schuldenbremse. Sie schränke den Spielraum für Investitionen zu sehr ein, monierte er.

Investitionen sind ein beliebtes Etikett, mit dem schuldenfinanzierte Staatsausgaben begründet werden. Denn gerade in Zeiten von Niedrigzinsen rechnen sich Schulden, wenn die damit finanzierten Investitionen das Wachstumspotenzial stärken. Da wäre es fast schon fahrlässig, auf schuldenfinanzierte Investitionen zu verzichten.

Doch die Theorie der Ökonomen ist das eine, die Praxis der Politiker etwas anderes. Längst nicht immer wird der Verschuldungsspielraum für Investitionsprojekte genutzt, die tatsächlich das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen. Ein Beispiel dafür sind die 14 Regionalflughäfen der Republik, von Anwohnern gerne „Landratspisten“ genannt, weil sich Lokalpolitiker damit ein Denkmal setzen wollten. In der Coronakrise ist der Betrieb auf Flughäfen wie Rostock-Laage oder Erfurt praktisch zum Stillstand gekommen. Doch schon vor der Krise waren Regionalflughäfen längst ein Subventionsgrab.

Laut Experten müssen Flughäfen im Jahr mindestens zwei Millionen Gäste haben, um rentabel zu sein. Doch ob Dresden, Friedrichshafen, Karlsruhe, Paderborn, Münster, Saarbrücken, Erfurt oder Rostock – keiner der kleineren Flughäfen erfüllte dieses Kriterium. Rostock verzeichnete selbst im Vor-Corona-Jahr 2019 nur noch 148.000 Gäste, halb so viele wie im Jahr zuvor. Der Airport Paderborn-Lippstadt ging inzwischen in eine Insolvenz in Eigenverantwortung.

Selbst Politiker, die sonst das Hohelied der Ordnungspolitik singen, zeigen beim Kampf um staatliche Hilfsgelder plötzlich großen Einsatz. So setzt sich der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann dafür ein, dass die Regionalflughäfen Hilfen vom Bund bekommen. Nicht ganz ohne Hintergedanken – Paderborn/Lippstadt liegt in seiner Heimat. Am Freitag entscheidet die Koalition über ein Hilfspaket.

Generell sollte man den Effekt staatlicher Investitionen nicht überschätzen. Bund, Länder und Kommunen haben 2019 insgesamt 85 Milliarden Euro an Investitionen getätigt. Die Privatwirtschaft aber ein Vielfaches mehr, 662 Milliarden Euro. Ein Anschieben der seit Jahren schwächelnden privaten Investitionen hätte also eine viel höhere Wirkung auf das Wachstum als ein paar Milliarden mehr an staatlichen Investitionsprojekten.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich schon ein Argument zurechtgelegt, wie er dennoch höhere Staatsausgaben fordern kann. „Wo der Staat klug in neue Bereiche investiert und fördert, wird auch mehr privat investiert“, sagt er.

Wirtschaftswissenschaft und Lebenserfahrung lehren jedoch, dass Unternehmen zwar staatliche Zuschüsse gerne mitnehmen, ihre Investitionsentscheidungen aber eher von den Rahmenbedingungen abhängig machen. Dazu zählen etwa die Rechtssicherheit in einem Land, die Höhe der Steuern und vor allem auch die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte.

Doch solche Bedenken haben wenig Chancen auf Gehör. Denn die Milliardensummen, mit denen in der Krise hantiert wird, wecken bei vielen Politikern neue Begehrlichkeiten, frei nach dem Motto: Jetzt geht alles und noch viel mehr.

So meldeten die Kabinettsmitglieder bei der Haushaltsaufstellung trotz der Rekordverschuldung so viele zusätzliche Wünsche an, dass der für den Haushalt zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium einen Brandbrief an seine Kollegen schrieb. Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete zusätzliche Stellen ließen sich „mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen“.

Und Scholz’ Finanzplanung weist auch so schon für 2022 bis 2024 eine Lücke von insgesamt 130 Milliarden Euro auf. Wie er die schließen will, bleibt sein Geheimnis. Über Kürzungen zu reden traut sich niemand. Keiner will in der Corona-geplagten Gemütslage für noch schlechtere Stimmung oder gar neue Unsicherheit sorgen.

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Viel Fantasie braucht man nicht, um zu erkennen, wohin die Reise geht, wenn das Wachstum nicht so schnell in Gang kommt wie erhofft. Zumindest einen Teil der Lücken will Scholz über höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende schließen. Der Spitzensteuersatz soll steigen, ebenso die Steuer auf Kapitalerträge. Auch will Scholz die Vermögensteuer wiederbeleben und eine Finanztransaktionsteuer einführen. Und selbst der vom Wirtschaftsflügel unterstützte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagt, es sei in der jetzigen Lage „unseriös“, Steuererhöhungen „gänzlich auszuschließen“.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke rechnet ebenfalls mit Steuererhöhungen: „Ich machte seit 1998 mit kleinen Unterbrechungen Haushaltspolitik. In dieser langen Zeit habe ich nie erlebt, dass sich Schuldenprobleme einfach in Luft auflösen.“ Er warnt davor, Schulden wegen der Niedrigzinsen zum dauerhaften Randproblem zu erklären: „Die gleichen Leute, die heute behaupten, die Zinsen bleiben für lange Zeit niedrig, haben nie vorausgesagt, dass sie überhaupt so tief sinken. Auf solche Prognostiker würde ich meine Haushaltspolitik ganz sicher nicht stützen.“

Auch Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung fordert: „Sobald wir durch die Krise sind, müssen wir wieder kräftig auf die Schuldenbremse treten. Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht, daran wird nicht gerüttelt.“

Doch solche Stimmen sind derzeit in der Minderheit. Ob in Deutschland, Europa oder den USA: Überall stehen die Zeichen auf zusätzliche Staatsschulden, und die Notenbanken helfen kräftig mit, dass diese Politik funktioniert. Nicht nur die Infektionslage ist derzeit dramatisch.

Mitarbeit: Andrea Cünnen, Astrid Dörner, Thomas Hanke, Carsten Herz, Regina Krieger, Yasmin Osman, Christian Rickens, Christian Schnell, Carsten Volkery