Schulden sinken wegen GroKo-Versprechen nur langsam

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die deutsche Staatsverschuldung im kommenden Jahr erstmals seit langer Zeit wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Allerdings wird der Schuldenstand dann aufgrund der kostspieligen Maßnahmen der Großen Koalition langsamer sinken als bisher geplant. Das geht aus dem aktualisierten Bericht zur Lage des deutschen Staatshaushalts hervor, den das Finanzministerium an die EU-Kommission geschickt hat. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Das Ministerium verweist in dem Bericht auf Projekte der Großen Koalition wie die geplante Steuererleichterung oder die Senkung des Arbeitslosenbeitrags: „In Summe führen alle berücksichtigten Maßnahmen zu einer Reduktion des gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschusses um insgesamt 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Projektionszeitraum 2018 bis 2022.“ Der Überschuss des Staates wird durch die Projekte der Koalition also insgesamt um rund 95 Milliarden Euro geringer ausfallen.

„Trotz deutlicher Mehrausgaben und Mindereinnahmen wird der Staatshaushalt nicht mit zusätzlichen Schulden belastet“, wird in dem Papier betont. Der Schuldenstand soll 2019 auf gut 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Im Jahr 2021 sollen es 54,25 Prozent sein. Hier machen sich die Maßnahmen der Koalition bemerkbar. Bisher hatte das Ministerium nur mit 53 Prozent für 2021 gerechnet.