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Ausbau der Erneuerbaren Energien soll neuen Schub bekommen

Bundestag beschließt Abschaffung von Solardeckel

Der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland soll wieder mehr Schubkraft erhalten: Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Abschaffung des Solarförderdeckels und Regelungen zu Abstandsvorgaben für den Windkraft-Ausbau. "Das bringt uns beim Klimaschutz zwei große Schritte voran. Wind- und Sonnenenergie sind das Rückgrat der Energiewende", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Jetzt gelte es, die nächsten Schritte zu gehen.

Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden.

Auch der Ausbau der Windenergie an Land stockt. Nach langem Streit einigten sich SPD und Union im Mai darauf, den Ländern mehr Befugnisse für die Planung von Windkraftanlagen vor Ort einzuräumen. Sie können demnach eine Regelung übernehmen, wonach es 1000 Meter Mindestabstand zwischen neuen oder nachgerüsteten Windkraftanlagen und Wohnbebauung geben soll - sie müssen dies aber nicht.

Auf die Aufhebung des Solarförderdeckels hatten sich Union und SPD eigentlich bereits im vergangenen September verständigt. Das Bundeswirtschaftsministerium blockierte jedoch die Umsetzung, solange keine Einigung über die Streitfragen beim Ausbau der Windenergie gefunden war.

Jetzt seien "zwei große Knoten durchschlagen", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Donnerstag. Er forderte wie Umweltministerin Schulze "weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Herbst". Schulze drängte dafür auf einen Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause.

Mit dieser Reform sollten ehrgeizige und Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik gesetzlich verankert werden, verlangte Miersch, außerdem eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, es gebe in der SPD zudem Überlegungen, für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach einzuführen.

Um ein rasches Inkrafttreten der Neuregelungen zu ermöglichen, wurden die Abschaffung des Solardeckels und die Länderöffnungsklausel für die Windkraft in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt. Nach dem Bundestag soll sich der Bundesrat am 3. Juli mit der Vorlage befassen.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Experten hatten gewarnt, bei pauschalen Regeln für den Mindestabstand bei Windkraftanlagen sei dieses Ziel kaum zu erreichen. Auch die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch bei ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erneut für den Ökostrom-Ausbau stark gemacht und das 65-Prozent-Ziel bekräftigt.

Für Gebäude sieht das neue Gesetz eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Kritiker monieren allerdings, dass damit keine Verschärfung der Vorgaben für Neubauten und den Gebäudebestand verbunden sei. Neben dem Verkehr gilt auch der Bereich der Gebäudeheizungen als Problemsektor bei der Senkung der Treibhausgasemissionen.