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Schonzeit für Drittstaaten-Airlines

Brüssel (dapd). Schonzeit für Airlines aus Drittstaaten: Mit einem klaren Ergebnis hat sich der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag für eine einjährige Auszeit von der EU-Klimaschutzabgabe ausgesprochen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Brüssel mit 50 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Bei dem "Anhalten der Uhr" sollen die Verbindungen außereuropäischer Fluggesellschaften von der Abgabe ausgenommen werden, sollten sie nicht in der EU starten und landen. Eine Fluggesellschaft muss also etwa für einen Flug von Washington nach Frankfurt keine Zertifikate kaufen - wohl aber für einen Flug von Frankfurt nach Rom.

Nach dem Parlament müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Brüssel will mit dem Einfrieren der Abgabe die Bemühungen der Weltluftfahrtorganisation ICAO unterstützen, eine globale Einigung auf Klimaschutzmaßnahmen der Branche zu finden. Sollten bei der ICAO-Vollversammlung im Herbst keine verbindlichen internationalen Regeln gefunden werden, will die EU ihr bisheriges System wieder strikt anwenden.

"Die Tür für ein globales Abkommen steht offen"

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote begrüßte das Ergebnis. "Die Tür für ein globales Abkommen steht offen", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses. Nun müssten die EU-Kommission und die ICAO die Zwischenzeit nutzen, um ein internationales Klimaschutzabkommen für den Flugverkehr auf den Weg zu bringen.

Groote betonte die Wichtigkeit eines solchen Abkommens. Zwar sei die EU beim Klimaschutz Vorreiter, aber weltweit nur mit 18 Prozent am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt. "Deshalb brauchen wir weltumspannende Lösungen."

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sieht nun die Drittländer in der Pflicht, sich für den Klimaschutz einzusetzen. "Es gibt keine Ausreden mehr für Drittländer, sich nicht in dieser Sache zu engagieren", sagte er. Diese hätten bislang den Eindruck vermittelt, dass es die EU sei, die im Weg stünde. "Aber wir werden sehen, ob sie selbst den nötigen Beitrag leisten."

Liese appellierte an US-Präsident Barack Obama, der unter anderem für sein Engagement im Kampf gegen den Klimawandel mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenn er sich weiterhin einer Lösung entgegenstelle, verliere er sämtliche Glaubwürdigkeit.

USA und China protestieren

Der umweltpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Holger Krahmer, kritisierte die Auszeit: "Der Aufschub ist geeignet um Zeit zu gewinnen, mehr nicht", sagte er. Um auf das Ergebnis der Verhandlungen in der ICAO angemessen reagieren zu können, sei es konsequenter, "das System für einen angemessen Zeitraum komplett auszusetzen, auch innerhalb der EU". Denn wenn die ICAO zu keiner Einigung komme, wisse die Kommission nicht weiter. "Dann stehen wir wieder vor dem gleichen Problem: die Kommission will EU-Recht auf Drittstaaten ausdehnen, die dies nicht zulassen werden."

Gegen die Zwangseinbindung außereuropäischer Fluggesellschaften hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Sie sehen darin einen Eingriff in ihre staatlichen Hoheitsrechte.

Für rein innereuropäische Flüge bleibt der seit Januar 2012 laufende Handel mit CO2-Zertifikaten bestehen. Danach dürfen zwar alle Fluggesellschaften kostenlos bestimmte Mengen an CO2 ausstoßen. Für den Rest müssen sie aber Zertifikate am Markt zukaufen. Dabei soll der Anteil freier Verschmutzungsrechte schrittweise abgebaut werden.

dapd

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