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„Schon wieder veraltet“: Berlin reicht Klimaplan mit halbem Jahr Verspätung in Brüssel ein

Für den EU-Klimaplan ist Deutschlands Vorgehen von fundamentaler Bedeutung. Nun liegt er der EU-Kommission vor – doch es gibt viel Kritik.

Deutschland ist das vorletzte Mitgliedsland, das seinen Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht hat - mit fast einem halben Jahr Verspätung. Foto: dpa

Die Deadline war eigentlich Ende 2019. Bis dahin sollten alle EU-Mitgliedsstaaten ihre überarbeiteten nationalen Klimapläne bei der EU-Kommission einreichen.

Deutschland war eines von mehr als einem Dutzend EU-Ländern, das sich nicht an die Frist hielt. Auch in den folgenden Monaten, in denen bei der Kommission nach und nach die nationalen Klimapläne der säumigen Mitgliedsstaaten eingingen, blieb der Plan der Bundesregierung aus.

Am Donnerstagnachmittag reichte Berlin dann seinen nationalen Klimaplan schließlich doch noch offiziell in Brüssel ein, nachdem er am Mittwoch beschlossen worden war. Nun fehlt einzig Irland, das derzeit in Regierungsverhandlungen steckt, sodass es noch einige Wochen dauern dürfte, bis Brüssel den Plan erhält.

Das deutsche Vorgehen ist von fundamentaler Bedeutung für den gesamten Klimaplan des Staatenverbundes: Deutschland ist nicht nur größte Volkswirtschaft in der EU, sondern auch größter CO2-Emittend. Ohne deutschen Plan lässt sich also kein gemeinsamer erarbeiten.

Da Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dabei zahlreiche EU-Klimavorhaben durch den Rat bekommen muss, wäre es für Deutschland von Vorteil gewesen, mit seinem Plan von Anfang an als gutes Vorbild voranzugehen.

Berlin bekräftigt Ziel der Klimaneutralität bis 2050

Die Brüsseler Behörde plant, die EU-Klimaziele bis 2030 zu verschärfen: Der CO2-Ausstoß soll im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent, besser noch um 55 Prozent reduziert werden. Derzeit liegt das Ziel bei einem Minus von 40 Prozent. Deswegen muss jedes Mitgliedsland seine Klimaambitionen erhöhen.

Deutschland visiert gemäß seines Energie- und Klimaplans, der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, unter anderem an, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen. Der Strommix soll dabei zu 65 Prozent grün sein.

Im Verkehrssektor soll der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 27 Prozent steigen. Der Zielwert für dieses Jahr liegt bei neun Prozent.

Zudem will die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und bestätigt außerdem das EU- und UN-Klimaziel der Klimaneutralität bis 2050. Weder Mitgliedstaaten noch Kommission wollten den Plan öffentlich kommentieren. Die Kommission wird ihn nun erst einmal evaluieren.

Von Klimaschützern und -politikern gibt es dagegen bereits Kritik. „Dieser sehr spät eingereichte Plan ist wegen der langen Verzögerung schon wieder veraltet“, sagte Audrey Mathieu, Leiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik beim Thinktank Germanwatch. „Wenn man nach Corona einen Zukunftsplan vorlegt, sollte er auch die Corona-Auswirkungen beinhalten.“ Tatsächlich berücksichtigt der Plan nicht die Maßnahmen des deutschen Konjunkturpaketes.

„Plan nicht mit ausreichenden Maßnahmen untermauert“

Außerdem kritisiert Mathieu, dass der Plan von einem viel zu langsamen Kohleausstieg ausgeht. „Das nicht mehr sehr ambitionierte Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix bis 2030 wird im Plan nicht mit ausreichenden Maßnahmen untermauert, um es auch erreichen zu können.“ Für die Investitionssicherheit, aber auch für die Planungen der EU-Kommission, wenn es um die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 geht, sei dies nicht hilfreich.

Ähnlich sieht das auch der Energiepolitiker Michael Bloss, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. „Der Klimaplan der Regierung enttäuscht mit einem Deckblatt ohne Substanz“, sagte er dem Handelsblatt und kritisiert den Plan insbesondere in Bezug auf die Wasserstoffstrategie, die das Kabinett ebenfalls am Mittwoch mit großem Tamtam verabschiedet hatte. „Wer mit Wasserstoff Weltmeister werden will, muss auch Maßnahmen liefern, woher der grüne Strom kommen soll“, sagte er.

„Weder ist das Kohleausstiegsgesetz beschlossen, noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide sind aber maßgeblich für die Anhebung der 2030-Klimaziele, den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und die für Juli angekündigte EU-weite Wasserstoffstrategie.“

Deutschland hat bereits verkündet, während seiner Ratspräsidentschaft das Thema Wasserstoff zu einer seiner Top-Prioritäten zu machen – und auch Wasserstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten voranzutreiben. Auch die EU-Kommission plant, Wasserstoff zu einem Schlüsselelement des europäischen Wiederaufbaus nach der Coronakrise zu machen.