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"Schon geimpft?" Was das Arbeitsrecht dazu sagt, ob der Chef nach dem Impfstatus fragen oder eine Impfung verlangen darf

·Lesedauer: 4 Min.

Chefs dürfen den Impfstatus für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich abfragen – für alle anderen ist die Impfung Privatsache.

Geimpft – getestet – genesen. Corona hat die Privilegien neu verteilt. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und strenge Quarantäneregeln: Diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten nun in Deutschland für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Die von Bundestag und Bundesrat erlassene Verordnung ist bereits in Kraft getreten. Ein großes Stück Normalität ist in den Alltag vieler Menschen zurückgekehrt.

Kein Wunder, dass nun auch viele Unternehmen die Rückkehr ihrer Belegschaft an den gewohnten Arbeitsplatz beschleunigen wollen. Auch wenn derzeit noch nicht genügend Impfstoff für alle verfügbar ist, wird viel darüber diskutiert, ob Arbeitgeber von ihrer Belegschaft eine Impfung verlangen oder zumindest deren Impfwilligkeit fördern können. Was wiederum untrennbar mit der Frage verbunden ist, ob die jeweiligen Beschäftigten schon geimpft sind oder nicht. Ein heikles Thema, dass nicht nur für zahlreiche Debatten sorgt sondern auch seine datenschutzrechtlichen Tücken hat.

Fragerecht wegen Fürsorgepflicht?

Viele Arbeitgeber glauben, durch die Abfrage des Impfstatus ihre Beschäftigten und Kunden vor potenziellen Ansteckungsrisiken besser schützen können. "Das ist auch grundsätzlich richtig", sagt Heiko Reiter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, GÖRG Rechtsanwälte in Frankfurt. "Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse über die Infektionsgefahr, die von ihrer Belegschaft ausgeht, informiert zu sein." 

Er sagt, es sei deren Verantwortung, Mitarbeiter und Kunden zu schützen und verweist dabei ausdrücklich auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG), wonach der Arbeitgeber für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich die Abfrage des Impfstatus abfragen und verarbeiten darf. Aufgrund der aktuellen Situation plädiert Reiter deshalb auch für eine großzügigere Auslegung der Vorschrift. "Ich halte die Frage nach dem Impfstatus im Umkehrschluss auch für andere Branchen zulässig. Schließlich arbeiten nicht alle im Home Office."  

Nachvollziehbar, jedoch problematisch für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen. "Außerdem können Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht im Gesundheitsschutz auch durch andere geeignete Maßnahmen nachkommen", meint der Landesschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen. Zudem sei ja auch noch nicht genau geklärt, ob die Impfung gegen das Corona-Virus auch langfristig gegen Neuerkrankungen, wie zum Beispiel Mutanten, zuverlässig schütze.

Es ist also kompliziert. Denn Arbeitgeber dürfen den Impfstatus ihrer Beschäftigten auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres abfragen.

Impfnachweis ist ein Gesundheitsdatum

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Nachweis einer Impfung um ein Gesundheitsdatum im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Darunter fallen ganz besonders sensible Daten, die vom Arbeitgeber deshalb nur in bestimmten Ausnahmefällen erhoben und verarbeitet werden dürfen.

"Im Datenschutz ist erst mal alles verboten, was nicht durch eine besondere Vorschrift erlaubt ist", sagt Tobias Brors, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Push Wahlik Workplace Law, Düsseldorf. Das ist quasi das oberste Gebot. Und deshalb lautet seine Antwort auch grundsätzlich: Nein! "Denn für eine allgemeine Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber gibt es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage". 

Lediglich für die in § 23 a IfSG genannten Berufsgruppen gäbe es eine Ausnahme. "Für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz regelmäßig Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben, ist die rechtliche Situation eben anders zu bewerten", so Brors. Das beträfe hauptsächlich das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen etc., weil hier ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für Patienten und Bewohner bestehe. Deshalb stehe auch ausschließlich Arbeitgebern dieser Einrichtungen ein Fragerecht nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten zu.

Anreiz durch Impfprämien

Die Botschaft ist also klar und dürfte in den Reihen deutscher Führungskräfte für nachdenkliche Mienen sorgen. Trotzdem geht vielen Unternehmen das Impfen in Deutschland nicht schnell genug. Einige geben richtig Gas und setzen nun auf betriebseigene Impfungen. Andere wiederum loben Impfprämien aus und gewähren geimpften Mitarbeitern zusätzliche Urlaubstage, attraktive Sachgeschenke oder einmalige Bonuszahlungen. Möchte man eine Prämie erhalten, kann der Nachweis verlangt werden. "Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer dabei jedoch nicht sachgrundlos benachteiligt werden", sagt Heiko Reiter. "Arbeitgeber dürfen deshalb auch weder gegen das Maßregelverbot (§ 612a BGB) noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen."

Den Chef freiwillig über die geplante oder eine schon stattgefundene Impfung zu informieren, geht natürlich immer. "Auch freiwillige Erhebungen durch die Unternehmen sind nicht ausgeschlossen", so Reiter. Wobei diese aber mit gewissen Hürden verbunden seien, die immer mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen werden sollte – da in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis selten eine eindeutig "freiwillige Einwilligung" vorliege.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist also immer noch Privatsache der Arbeitnehmer. Zumindest, solange es keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt. Hier fragt sich, wie lange noch. Denn in einer neueren Pressemitteilung fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) den Gesetzgeber dazu auf, zügig eine gesetzliche datenschutzkonforme Grundlage dafür zu schaffen. 

Nun ist aber bislang noch kein Impfstoff vom Himmel gefallen – und viele Menschen können sich daher noch gar nicht für oder gegen eine Impfung entscheiden. Der Deutsche Ethikrat vertritt deshalb auch die Meinung, dass Lockerungen unabhängig vom Impf- und Immunstatus für alle Personen gelten sollten – und wirft damit wiederum neue Fragen auf. Ist also gar nicht so einfach, die Sache mit dem Stich. Zumindest rechtlich gesehen nicht.

VIDEO: Impfungen für Kinder ab 12 Jahren: So reagiert das Netz

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