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Scholz wirbt für Einigung bei Flüchtlingsgipfel

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben "ausführend verantwortlich", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Straßburg. "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen." Scholz sprach von einer "großen gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat". Dafür müssten Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten.

Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze, die Erreichbarkeit von Behörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren sollten angesprochen werden.

Er hoffe zudem, dass die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gelinge - das würde bedeuten bis Frühjahr 2024. Dazu gehöre ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein gemeinsamer Umgang mit Flüchtlingen.

Zur Forderung der Länder nach mehr Bundesgeld sagte Scholz, der Bund trage schon jetzt 90 Prozent der Kosten für ukrainische Flüchtlinge, die ohne eigenes Asylverfahren Bürgergeld erhielten. Man werde mit den Ländern aber sicher darüber reden müssen, was 2023 noch erforderlich und möglich sei.