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Scholz will das Wohngeld erhöhen: Warum das viele Bedürftige nicht erreicht und ausgerechnet Immobilienkonzernen nutzt

Kanzler Scholz hat versprochen, das Wohngeld zu erhöhen. - Copyright: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Kanzler Scholz hat versprochen, das Wohngeld zu erhöhen. - Copyright: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini

So ziemlich jeder im Land spürt die Inflation. Essen und Gas kosten mehr und so bleibt in vielen Haushalten nicht nur am Monatsende immer weniger Geld übrig, sondern sie bekommen schon am Monatsanfang Probleme, wenn die Miete überwiesen werden muss. Um dem entgegenzuwirken, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche an, im Rahmen eines weiteren Entlastungspakets auch das Wohngeld zu erhöhen.

Dieser Plan ist nachvollziehbar, denn die Mieten steigen gerade in Großstädten seit Jahren. Außerdem erfüllt das Ampel-Bündnis damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ("Wir werden das Wohngeld stärken."). Doch die Wahrheit ist: Nach Ansicht von Experten wird die Leistung viele Bedürftige zu spät oder überhaupt nicht erreichen. Und am Ende könnten von der Erhöhung auch diejenigen profitieren, die es am wenigsten brauchen: nämlich die Immobilienkonzerne.

Wohngeld zu beantragen ist kompliziert – und bis es ausgezahlt wird, ist es für viele Bedürftige zu spät

Das erste Problem beim Wohngeld ist, dass es für viele Menschen zu spät kommt. Im besten Fall tritt die Erhöhung zum 1. Januar 2023 in Kraft. Bis ein Antrag bearbeitet ist und die Wohngeldstelle das Geld auszahlt, kann es aber Wochen oder Monate dauern. Doch viele Menschen leiden schon jetzt unter den höheren Preisen, was sich im Winter wohl weiter verstärken wird. Möglicherweise kommt die Reform auch erst zum 1. Juni 2023 und soll dann rückwirkend zum 1. Januar gelten, was die Lage vieler Menschen noch verschärfen würde.

Das nächste Problem: Das Wohngeld ist ziemlich kompliziert zu berechnen. Selbst Branchenkenner geben zu, die genaue Formel nicht verstanden zu haben. Vereinfacht gesagt kommt es jedoch auf die Zahl der Haushaltsmitglieder, die Höhe der Miete und das Einkommen an. Jedoch gibt es Freibeträge für Alleinerziehende oder wenn Schwerbehinderte im Haushalt leben. Zudem wird nicht jedes Einkommen angerechnet, bestimmte Sozialleistung werden dazugezählt, andere nicht. Entscheidend sind auch die sieben "Mietstufen", die sich aus dem Wohnort ergeben. In München gilt etwa wegen des heiß umkämpften Wohnungsmarktes die Stufe sieben, im Brandenburger Landkreis Prignitz hingegen Stufe 1. Der Wohngeld-Rechner auf der Seite des Bauministeriums kann Orientierung geben, doch sicher kann man sich wegen der Ausnahmeregelungen nicht sein. Wer Zweifel hat, muss einen Antrag stellen.

Man kann also nicht sagen: Wer zwischen Summe X und Y im Monat verdient oder einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens für das Wohnen ausgibt, hat ein Anrecht aufs Wohngeld. Die Folge: Viele Menschen haben kein Gefühl dafür, ob sie bezugsberechtigt sind und nehmen es daher nicht in Anspruch. Wie viele es genau sind, lässt sich nicht statistisch ermittel, aber Holger Cischinsky, Experte für Wohnpolitik am Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt, schätzt: "Weniger als die Hälfte der Menschen, die einen Anspruch haben, bekommen auch tatsächlich Wohngeld." Manche, so sagt er, würden auch aus Scham keinen Antrag stellen.

Vom Wohngeld profitieren auch Immobilienkonzerne und Vermieter

Doch eine Leistung, die an der Zielgruppe vorbeigeht, ist ineffektiv. Und hinter jedem betroffenen Haushalt stecken Schicksale. Daher sieht es Cischinsky als entscheidend an, das Wohngeld bekannter zu machen – besonders bei den Haushalten, die "von oben" ins Wohngeld hineinwachsen, deren Einkommen oder Miete bislang also bislang zu hoch waren.

Aber selbst wenn man Wohngeld bekommt, ist es manchmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 17.435 Haushalte erhielten zwischen 10 und 25 Euro Wohngeld im Monat, so die Zahlen von 2020. Experte Cischinsky vermutet: "Hätten diese Leute vorher gewusst, dass sie so wenig bekommen, hätten sich womöglich nicht alle die Mühe gemacht, den Antrag zu stellen."

Die meisten Haushalte, die Wohngeld beziehen, erhalten jedoch deutlich mehr. Rund 120.000 Haushalte bekommen zwischen 100 und 150 Euro jeden Monat, rund 92.000 Haushalte 300 Euro und mehr. Insgesamt bekommen 1,5 Prozent der Haushalte deutschlandweit Wohngeld, wobei es große regionale Unterschiede gibt. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 2020 2,7 Prozent der Haushalte, in Bayern 0,9 Prozent.

Kritiker sehen beim Wohngeld außerdem ein Gerechtigkeitsproblem: Zwar hilft die monatliche Zahlung, Familien und Singles über die Runden zu kommen – doch es hilft auch einer Gruppe, die in der Regel nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist: Wohnungseigentümern und Immobilienkonzernen. Denn gerade Menschen mit geringem Einkommen geraten wegen der hohen Mietpreise unter Druck, sodass der Staat die hohen Preise durch das Wohngeld ausgleicht. So ist die Leistung eine Umverteilung von Steuergeld an die Unternehmen, so der Vorwurf.

Gesetzentwurf soll in nächsten Wochen vorliegen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wohngelds zwischen Ende August und Ende September vorstellen, wie Business Insider erfuhr. Als kleinere Hürde gilt noch die Zustimmung der Länder, die sich mit dem Bund die Finanzierung 50-50 teilen. Für 2022 plante der Bund dafür 895 Millionen Euro ein – wie viel es nach der geplanten Erhöhung sein werden, ist noch nicht bekannt. Auch die Kommunen müssen mehr Menschen in den Wohngeldstellen einplanen, damit diese das erwartete Mehr an Anträgen auch bewältigen können.

Jeder, der vom Wohngeld profitiert, wird froh über die Erhöhung sein. Die entscheidende Frage ist nur, ob das Wohngeld sie auch erreicht.