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Scholz will vorübergehend nationale Finanztransaktionsteuer ermöglichen

Deutliche Steuerausfälle zu erwarten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zunächst auch nationale Alleingänge zulassen. Es solle eine "Übergangsklausel" formuliert werden, wonach Länder, die an einer europäischen Lösung mitarbeiten wollen, eine Steuer auf Börsengeschäfte beibehalten könnten, heißt es in einem Brief von Scholz an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Gentiloni ist auch für Steuern zuständig.

"Wenn alle Länder, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, eine Steuer auf Finanztransaktionen erheben, wäre dies ein erster Schritt in Richtung des nötigen Grads der Harmonisierung", heißt es in dem auf Englisch verfassten Schreiben, das vom 6. April datiert. "Es bestehen gute Chancen, dass weitere Schritte zukünftig zu einem höheren Grad der Harmonisierung führen könnten."

Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird in der EU seit Jahren gestritten. Eine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, will das Projekt über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Mitgliedstaaten.

Zuletzt hatte Anfang Februar Österreich einem deutsch-französischen Konzept für die Steuer eine Absage erteilt. Damit wurde es unwahrscheinlicher, dass die neun Länder für eine vertiefte Zusammenarbeit zusammenkommen.

Scholz gibt sich in dem Brief an Gentiloni dennoch optimistisch: "In den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind bedeutende Fortschritte gemacht worden", heißt es dort. "Wir hoffen, in naher Zukunft eine Einigung zu erzielen."

Die FDP-Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, die "Verzweiflung" von Scholz müsse groß sein, "wenn er die Finanztransaktionssteuer nun mit einer Übergangsklausel für nationale Lösungen retten will". Sie bekräftigte ihre Ablehnung der Steuer insgesamt: Diese würde "für mehr Ineffizienz an den Märkten sorgen und vor allem Kleinanleger belasten".